Bauträger verärgert

Grazer Bau-Stau sorgt für Aufregung

Rückstau an Bebauungsplänen sei für die Branche katastrophal, meint Bauunternehmer und Ex-Innungsmeister Alexander Pongratz.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Fünf Jahre und mehr dauert in der Landeshauptstadt die Abarbeitung von Bebauungsplänen. Ein Jurist bietet den trägen Verantwortlichen nun an, die Verfahren für sie abzuwickeln. 

Der Unmut der Bauträger in der Murmetropole wird mit jedem Tag größer. Zahllose Bauwerber warten teilweise seit mehr als fünf Jahren auf die Erlassung von Bebauungsplänen. Dabei ist es gesetzlich geregelt, dass die Stadt dafür maximal 18 Monate brauchen dürfte. „Die Situation ist katastrophal. Wenn ich höre, dass die Stadtplanung heuer gar keine Bebauungspläne mehr annimmt, fehlen mir die Worte“, schüttelt Bauunternehmer und Ex-Innungsmeister Alexander Pongratz den Kopf.

Vier Jahre auf Entscheidung gewartet
Er verweist auf einen Entscheid des Verfassungsgerichts, das die Bebauungsplan-Pflicht für ein Grundstück in Graz-Gries bereits gekippt hat. Vier Jahre hatte der Eigentümer davor auf eine Entscheidung der Stadt gewartet, dann geklagt - „und mit dem Spruch darf er nun bauen, wie er will. Das kann ja auch nicht Sinn der Sache sein“, sagt Pongratz. Und stellt gleichzeitig klar, dass nun viele in der Branche überlegen würden, diesem Beispiel zu folgen.

Das Stadtplanungsamt fordert zehn neue Mitarbeiter, um den Bau-Stau abzuarbeiten. „Aber das würde Mehrkosten für die Stadt von bis zu 700.000 Euro bedeuten“, rechnet der Grazer Anwalt und Baurechtsexperte Georg Eisenberger vor.

Diese Altlasten müssen endlich erledigt werden. Bei der derzeitigen Situation droht für die Stadt die Gefahr von Haftungen in Millionenhöhe.

Jurist Georg Eisenberger

Jurist will Stadt beim Rückstau helfen
Eisenberger unterbreitet der Politik nun das Angebot, den gesamten Rückstau bis Juni 2023 abzuarbeiten: „Und das für Maximalkosten von 72.000 Euro - das detaillierte Angebot liegt der Stadtregierung vor, bisher erhielt ich aber keine Antwort.“

Für Pongratz wäre die Beauftragung Eisenbergers übrigens eine nachvollziehbare Lösung des Dilemmas. Im Büro der zuständigen Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) heißt es zur „Krone“: „Wir prüfen aktuell die Beiziehung von externen Experten.“