ÖVP in Turbulenzen

Tauschhandel? Wie es zum Bonus für Asylwerber kam

Der Klimabonus für alle sorgt für heftige ÖVP-Turbulenzen.

(Bild: Sodexo)

Kam der Klimabonus für alle durch ein Tauschgeschäft zustande? Die Chronologie lässt auch einen anderen Schluss zu.

Es ist eine bittere Pille für die Türkisen: Der Klimabonus für alle – vor allem auch für Asylwerber. Im Gegenzug stimmten die Grünen der Regionalisierung des Klimabonus zu. Koalition bedeutet eben Kompromiss. So lautet die Genese der ÖVP, wie es zu diesem brisanten Deal kam. Verhandelt wurde der Klimabonus unter Kanzler Sebastian Kurz. Gerade deswegen ist der Deal schwer nachvollziehbar. Ist es doch kaum vorstellbar, dass Kurz dieser Vereinbarung zugestimmt hätte. Wie kam es dann zu diesem Passus?

Hat die ÖVP den Passus falsch interpretiert?
Tatsache ist, dass die ÖVP den Klimabonus nur an Lohnsteuerzahler ausbezahlen wollte. Hingegen die Grünen wollten auch Sozialhilfeempfänger entlasten. Für die ÖVP war klar, dass von dieser Vereinbarung Asylberechtigte (sie erhalten Mindestsicherung), aber keine Asylwerber profitieren. Deswegen stimmten die Türkisen zu.

Doch hat die ÖVP hier ein Detail übersehen? Denn gekoppelt ist der Klimabonus an den Hauptwohnsitz – damit waren plötzlich die Asylwerber, die 183 Tage im Land sind, im Spiel. Einen Deal, damit die ländlichen Regionen mehr bekommen, gab es nicht, so ein grüner Verhandler.

Beim Klimabonus ist auch der Zeitpunkt der Geschehnisse entscheidend: Präsentiert wurde die Steuerreform von Gernot Blümel und Werner Kogler nach einem Ministerrat Anfang Oktober. Und das war ausgerechnet am Tag der Razzia (!) im Kanzleramt.

In den Wochen davor herrschte höchste Nervosität in der ÖVP, kursierte bereits das Razzia-Gerücht. Das lässt den Schluss zu, dass der Passus der ÖVP einfach durchrutschte – der Fokus lag damals sicher mehr auf der WKStA. Man erinnert sich noch gut an die Pressekonferenz mit der Botschaft: „Bei uns ist nichts mehr zu finden.“