Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Linz gibt jetzt eine Resolutionsantwort des Innenministers tiefe Einblicke ins Asylwesen.
Minderjährige Asylwerber genießen einen besonderen Schutz – und es ist naheliegend, dass auch ältere, die jünger aussehen, versuchen, diesen zu erlangen. Nachdem in Linz im April dieses Jahres vier Teenager – drei 15-jährige Afghanen und ein 14-jähriger Iraker – als Verdächtige einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 16-Jährigen ausgeforscht worden waren, beschlossen die ÖVP und FPÖ im Landtag eine Resolution: Es soll zusätzliche Maßnahmen geben, um Straftaten von Asylwerbern und -berechtigten zu verhindern.
Jetzt ist die Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner da. Darin ist zu lesen, dass bei 46,9 Prozent der durchgeführten Altersbestimmungen im ersten Halbjahr 2022 bei 179 mutmaßlichen Jugendlichen das Ergebnis lautete: Die Person ist erwachsen. Es gab auch 303 Handwurzelröntgen, die aber in die Auswertung nicht einflossen. Bei den untersuchten Asylwerbern, deren Ergebnisse auch ausgewertet wurden, handelt es sich um Somalier (68), Afghanen (60), Syrer (35) und 16 Angehörige anderer Staaten – meist Einzelfälle.
„Es ist erschreckend, dass in 47 Prozent der Altersfeststellung die Minderjährigkeit widerlegt wurde“, sagt Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer.
Abschiebung nicht einfach
Laut der Halbjahresstatistik des Innenministeriums wurden heuer gegen 845 Asylberechtigte wegen Straffälligkeit Verfahren zur Aberkennung des Status eingeleitet, darunter 293 Afghanen, 274 Syrer und auch 41 Staatenlose. Hattmannsdorfer will, dass Betroffene auch abgeschoben werden. Da gibt’s vom Innenministerium aber die Antwort, dass dies rechtlich nicht so einfach sei. Auch eine geforderte, straffe und überwachte Tageseinteilung in Asylquartieren ist nicht verpflichtend möglich.
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