Russland-Sanktionen

Mahrer wirft Rauch „billige Polemik“ vor

WKO-Präsident Harald Mahrer wirft dem Sozialminister vor, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Der Durchfluss des russischen Erdgases durch die Gaspipeline Nord Stream 1 ist derzeit gestoppt. Doch die Debatte rund um einen möglichen Preisdeckel bzw. die Sinnhaftigkeit der Russland-Sanktionen geht weiter. Mit der Forderung nach einer politischen Intervention bei den Strompreisen hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine Lawine losgetreten, die die ÖVP in einen Richtungsstreit reißt. Mit seinen Aussagen in der krone.tv-Talkshow „Club 3“ hat Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) genauso wie Kanzler und Vizekanzler die ablehnende Haltung der Bundesregierung untermauert und mit Kritik an Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer noch mehr Öl ins Feuer gegossen.

So meinte der Gesundheits- und Sozialminister in Richtung des ÖVP-Politikers, der die Sanktionen gegen den Kreml und Russlands Wirtschaft immer wieder kritisiert und indirekt für deren Abschaffung plädiert: „Das macht mich fassungslos. Wir brauchen europäische Solidarität. Und nicht wieder den ausgerollten roten Teppich für Putin. So etwas ist verantwortungslos.“ Ein Wirtschaftskammerpräsident, „der uns in der Vergangenheit immer erklärt hat, was die Grünen mit der Energiewende alles erreichen wollen, das gehe sich alles nicht aus, der will uns jetzt erklären, wir müssen dem Putin praktisch den roten Teppich ausrollen, damit wir wieder billiges Gas bekommen - denkunmöglich!“

Im Video unten können Sie die aktuelle „Club 3“-Sendung nachsehen:

Der angegriffene Mahrer stellte am Montag im Ö1-„Morgenjournal“ klar, seine Forderungen hätten „nichts mit Parteipolitik zu tun.“ Wer, wie Rauch meine, er und Vertreter der Wirtschaft würden Präsident Wladimir Putin den roten Teppich ausrollen wollen, bleibe bei „billiger polemischer Argumentation und stiehlt sich selbst aus der politischen Verantwortung.“ Auch er lehne den russischen Angriffskrieg ab, so Mahrer weiter. Allerdings seien die Sanktionen nicht zu Ende gedacht worden.

Mahrer: „Da gibt es Fragen, die man stellen muss!“
Der frühere ÖVP-Wirtschaftsminister nahm auf einen Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins „Spiegel“ Bezug, in dem davon die Rede ist, dass die nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beschlossenen Sanktionsrunden bereits im November des Vorjahres vorbereitet worden seien. Vor diesem Hintergrund fragte sich Mahrer, warum gleichzeitig keine Schutzmechanismen für die EU-Staaten geplant wurden. Man diskutiere im Juli, „ein halbes Jahr, nachdem offenbar die Sanktionen im Kämmerchen vorbereitet wurden“, noch immer über eine gemeinsame Gas-Einkaufsplattform. Zudem habe sich niemand überlegt, wie es mit der Gasinfrastruktur weitergehe. „Da gibt es Fragen, die man stellen muss!“

Mahrer forderte im Gespräch mit dem ORF-Radio nun intensivere Bemühungen seitens der EU-Regierung und der EU-Kommission, um „größeren Schaden“ abzuwenden. Mit Blick auf die Teuerungsdebatte und eine mögliche Strompreisobergrenze sprach der Wirtschaftskammerpräsident von einer „heißen Kartoffel, die herumgeschoben wird.“