2 Tage nach Abe-Mord

Japans Regierung siegt bei Oberhauswahl haushoch

Japans Wähler haben der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Ministerpräsident Fumio Kishida (Bild unten) einen haushohen Sieg beschert und damit für politische Stabilität gesorgt. Die LDP sicherte sich bei der Oberhauswahl vom Sonntag auch ohne ihren Koalitionspartner Komeito die alleinige Mehrheit, wie japanische Medien am Montag nach Auszählung aller Stimmen berichteten.

Demnach kam die Partei zwei Tage nach dem Attentat auf den früheren Partei- und Regierungschef Shinzo Abe - er war am Freitag bei einer Wahlkampfrede auf offener Straße erschossen worden - auf 63 der 125 zur Wahl stehenden Sitze - und erhielt damit noch mehr Stimmen als vor dem Attentat ohnehin erwartet worden war. Es ist das beste Ergebnis für die LDP seit Jahren. Die Komeito kam auf 13 Sitze.

Solide Machtbasis für Premier Kishida
Kishida hat damit eine solide Machtbasis, um die gewaltigen Herausforderungen seines Landes anzugehen. Dazu gehört etwa Japans wirtschaftliche Erholung, die von der Corona-Pandemie durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise bedroht ist. Zudem haben Russlands Invasion in der Ukraine, Chinas wachsendes Machtstreben und Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm die Sicherheitslage verschärft. Strukturprobleme wie die Folgen der rasanten Überalterung der Gesellschaft angesichts niedriger Geburtenraten, der Arbeitskräftemangel, Landflucht und die horrende Staatsverschuldung bleiben weiterhin ungelöst.

Durch den haushohen Wahlsieg des Regierungslagers dürfte zudem die Debatte um die von der LDP seit langem angestrebte Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung weiter an Fahrt gewinnen. Das Lager der Befürworter sicherte sich hierfür die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Neben den Koalitionsparteien befürworten die oppositionelle Democratic Party for the People und die konservative Nippon Ishin ebenfalls eine Änderung. 

Alle drei Jahre wird die Hälfte der 248 Sitze im Oberhaus neu vergeben. Auch im mächtigeren Unterhaus stellt die Koalition die Mehrheit.