02.07.2022 11:54 |

Gasversorgung

FPÖ: Nationalen Sicherheitsrat einberufen

Die FPÖ fordert, dass wegen der „sich dramatisch zuspitzenden Situation bei der Gasversorgung“ der Nationale Sicherheitsrat einberufen wird. Parteichef Herbert Kickl kündigte einen entsprechenden Antrag für Montag an. Zuvor hatte das Energieministerium bekannt gegeben, dass in den vergangenen Tagen weniger Erdgas eingespeichert worden sei.

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Dazu will sich die Regierung am Dienstag beraten, wovon sich Herbert Kickl jedoch nur „heiße Luft“ erwartet. „Das ,Herumgeeiere‘ und die Geheimniskrämerei der Regierung bringen uns nicht weiter“, meinte der Politiker. Die „beschwichtigenden Erklärungen“ von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) über die Versorgungssicherheit hätten für die FPÖ mehr Fragen offen gelassen als beantwortet. Diese sprach beispielsweise davon, dass vorerst nicht die Alarmstufe ausgerufen werden müsse - wodurch etwa die Industrie Gas einzusparen hätte - und der Aufbau von Speichern voranschreite. Österreich befindet sich seit 30. März jedoch in der Frühwarnstufe.

Kritik an Sanktionen gegen Russland
Laut FPÖ müsse sich der Nationale Sicherheitsrat nun zeitnah mit dem Stand der Gasversorgung befassen. Damit er das tut, soll am Montag ein entsprechender Antrag auf dem Tisch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) liegen. Kickl kritisierte in diesem Zusammenhang ein weiteres Mal die Sanktionen gegen Russland, die sich zusehends zum „Knieschuss“ entwickeln würden.

Die Lage bezüglich der Versorgungssicherheit bei Öl und Gas würde sich immer mehr zuspitzen. „Diese dummen Sanktionen führen dazu, dass sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können“, schrieb der Politiker vor wenigen Tagen auf Instagram.

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