Kanzler zu Hilfspaket:

„Geld zurück, das die Teuerung genommen hat“

Politik
16.06.2022 06:00

Knapp 30 Milliarden Euro ist das Paket schwer, mit dem die Regierung die Österreicherinnen und Österreicher angesichts der massiven Teuerung entlasten will. Bundeskanzler Nehammer spricht nun im „Krone“-Interview über die Kompliziertheit der einzelnen Anti-Inflations-Maßnahmen.

Krone“: Herr Bundeskanzler, Sie haben soeben ein umfangreiches Anti-Inflations-Paket vorgelegt. Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, was dabei für Sie bzw. Ihre Familie herausspringt?
Karl Nehammer: Also, das sind alles Maßnahmen, die ...

Nein, sorry, ich hätte es gerne von Ihnen genau gewusst, nicht allgemeine Sätze. Können Sie mir die genaue Zahl nennen?
Da muss ich kurz rechnen. Da ist einmal die Familienbeihilfe mit 180 Euro, zwei Kinder, dann kommt die Erhöhung je Kind auf 2000 Euro dazu, dann der Klimabonus im Oktober, das sind 250 Euro netto, darauf folgt der Anti-Teuerungs-Bonus, da ist teilweise was zu versteuern.

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Bei den Corona-Hilfen war stets ein Antrag nötig, beim Anti-Inflations-Paket bauen wir auf vorhandenen Daten auf.

Über die Komplexität der Gutschriften.

Ganz schön kompliziert, nicht wahr? Wir haben 2360 Euro ausgerechnet, stimmen Sie dem zu?
Ja, das zeigt, dass es in der Kommunikation nicht einfach ist, marketingtechnisch ist das nicht schlau, es so vielfältig zu machen, die Auszahlung ist sehr komplex. Ganz ehrlich: Niemand hat erwartet, dass es so schwierig ist, den Leuten Geld zu geben. Solange es um Lohnsteuerdaten geht, ist das einfach, aber wenn es breite Bevölkerungsschichten betrifft, wird die Kommunikation eine Herkulesaufgabe. Da werden wir die Medien unterstützend brauchen.

Zufrieden mit den Reaktionen auf das Gesamtpaket?
Es war überwiegend positiv. Wir haben es auch gründlich erarbeitet, wir haben die Wirtschaftsforscher und Sozialpartner verschiedenste Spezialwünsche durchrechnen lassen und sind erst dann mit unserem Programm an die Öffentlichkeit gegangen. Wir wollen damit die Standort-Stabilität Österreichs auf hohem Niveau halten.

Der Bundeskanzler beim Interview mit dem stv. „Krone“-Chefredakteur Georg Wailand (Bild: BKA/Dragan TATIC)
Der Bundeskanzler beim Interview mit dem stv. „Krone“-Chefredakteur Georg Wailand

Bei Energie gibt es keine Preis-Bremse?
Das wäre möglich, wenn es in Europa einen vereinheitlichten Gaseinkauf gäbe, das ist aber nicht der Fall. Es sind viele unterschiedliche Einkäufer am Markt. Und nationale Maßnahmen können extrem teuer sein. Wir können es als Tourismusland nicht so machen wie Ungarn, da müssten wir den Konzernen die Differenz ersetzen. Auch in Deutschland hat das viel gekostet, aber nicht den gewünschten Erfolg gebracht.

Bei uns wird es viele Milliarden als Inflations-Abgeltung geben. Koste es, was es wolle? Das hatten wir doch schon.
Wir wollen den Menschen das Geld zurückgeben, das ihnen die Teuerung genommen hat.

Gar nicht so einfach, wie die Vielzahl der Maßnahmen zeigt. Nach der Energie machen die teureren Lebensmittel den Menschen zunehmend zu schaffen.
Das ist ein ganz wichtiger Bereich, den wir sehr, sehr ernst nehmen. Da gibt es keine Denkverbote, auch nicht, dass man eventuell die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel reduziert.

Doch da muss man genau abgrenzen, nicht für Kaviar, schon aber für Milch und Brot, da muss man auch die Handelsketten miteinbeziehen; wie kompensiere ich dort die Folgen von möglichen Eingriffen?

Es wird aber so vieles teurer, von der Miete bis zum Strom, günstiger wird jedoch nichts
Wir setzen auf die Summe der Entlastungen, nicht auf Einzelmaßnahmen.

Das hat der Regierung den Vorwurf eingetragen, dass man nach dem Gießkannen-Prinzip agiert!
Wir haben kurzfristige Maßnahmen, damit die Kaufkraft auch bei den einkommensschwachen Bevölkerungsschichten nicht absinkt, wir haben für Familien und speziell für Kinder Unterstützungen, und wir haben langfristige Weichenstellungen.

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Über die Abschaffung der kalten Progression wurde 30 Jahre diskutiert, ich bin seit sechs Monaten im Amt, und es ist geschafft!

Über die gute Kooperation mit Brunner.

Ganz wichtig: Von einer Abschaffung der kalten Progression ist dreißig Jahre lang nur geredet worden, ich bin seit sechs Monaten Bundeskanzler, und wir haben diesen Meilenstein geschafft. Zwei Drittel der Inflationsfolgen werden dabei automatisch berücksichtigt, und bei einem Drittel können wir Schwerpunkte setzen.

Hält die Koalition diesen Plan aus, immerhin wird ja auch die CO2-Steuer auf Oktober verschoben, das wird den Grünen nicht egal sein.
Außergewöhnliche Zeiten brauchen außergewöhnliche Maßnahmen, so sehen wir das. Eine Koalition ist ein gelebter Kompromiss, der Verhandlungsprozess mit den Grünen war sehr konstruktiv.

Und die Millionärssteuer?
Die haben wir nicht einmal im Regierungsprogramm. Dafür können sich die Grünen mit uns freuen, dass in Zukunft auch die Sozialleistungen Jahr für Jahr valorisiert werden.

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