Während der EU-Gerichtshof die seit der Flüchtlingskrise laufenden Binnen-Grenzkontrollen als „rechtswidrig“ einstuft, gehen die Asylantragszahlen in Österreich heuer durch die Decke. Alleine in den ersten drei Monaten seit Jahresbeginn gab es auf österreichischem Boden nicht weniger als 12.030 Aufgriffe von illegal eingereisten Migranten.
11.120 der Flüchtlinge (6455 Männer, 1060 Frauen, 3600 Minderjährige) stellten laut aktuellem Bericht auch einen Asylantrag. In relativen Zahlen gegenüber 2021 der höchste Anstieg aller EU-Länder (ein Plus von rund 115 Prozent).
Die meisten Antragssteller stammten aus Afghanistan, Syrien, Tunesien - alles Nationalitäten, die im Asylverfahren aufgrund aktuell geltenden Rechts kaum eine Chance haben. Deswegen auch 10.955 negative Entscheidungen. Detail am Rande: Fast die Hälfte der vermeintlichen Minderjährigen wurde durch medizinische Altersfeststellungen als Erwachsene entlarvt.
Flüchtlingswelle rollt über Slowenien und Ungarn
Bereits vor Monaten berichtete die „Krone“ über einen neuerlichen Flüchtlingsansturm über die Balkanroute. Was auch durch Zahlen aus unseren Nachbarländern bestätigt wird. Sowohl in Slowenien (Anstieg von 106 Prozent) als auch in Ungarn (plus 94 Prozent) hatten Grenzschützer seit Jahresbeginn deutlich mehr Illegale gefasst als noch 2021. Pro Woche vermelden allein ungarische Behörden regelmäßig bis zu 600 Aufgriffe.
Dass der Europäische Gerichtshof trotz der vergangenen und aktuellen Tatsachen Österreich (wie berichtet) für seine seit 2015 eingesetzten Kontrollen an den EU-Binnengrenzen jüngst gerüffelt hat, erscheint dabei wie ein Hohn. Und so informierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Brüsseler Bürokraten nun auch über seine Entscheidung, die Binnengrenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn ab 12. Mai bis 11. November weiter zu verlängern. Selbstverständlich „verhältnismäßig und angepasst an die jeweiligen Bedrohungslagen“.
„Sonderstatus“ für Flüchtlinge aus der Ukraine
Bisher rund 50.000 Flüchtlinge bei uns aus der Ukraine sind bei den aktuellen Asylzahlen naturgemäß nicht einberechnet. „Kriegsvertriebene bekommen bei uns Hilfe und Schutz für mindestens ein Jahr. Um dies aber auch weiter zu ermöglichen, ist auch eine konsequente Linie im Asylbereich notwendig“, so Innenminister Karner.
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