Inseraten-Affäre

Nehammer: Haben in der ÖVP nichts zu verstecken

Vorarlberg
07.04.2022 18:55

Zum Pressefrühstück mit Bundeskanzler Karl Nehammer hatte die Vorarlberger Volkspartei am Donnerstagmorgen eingeladen. Neben der Ukrainekrise, Maßnahmen gegen die Teuerung und der Versorgungssicherheit beim Gas ging es auch um die Inseraten-Affäre des Wirtschaftsbundes.

„Transparenz ist das Gebot der Stunde. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert“, pochte der Bundeskanzler und designierte Parteichef auf Aufklärung. Unliebsame Überraschungen fürchtet er offenbar nicht. „Wir haben in der Volkspartei nichts zu verstecken.“ Zudem verwies er auf das Parteienfinanzierungs- und Medientransparenzgesetz, das derzeit auf Bundesebene verhandelt wird - eine jener Maßnahmen, von der sich Nehammer erhofft, wieder mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen.

Auswirkungen des Kriegs

Was die Ukrainekrise betrifft, sprach sich Nehammer klar für die Aufnahme von Kriegsvertriebenen aus. Rund 45.000 Ukrainer sind bereits in Österreich angekommen, rund 1200 davon in Vorarlberg. „Wir gehen davon aus, dass noch deutlich mehr zu uns flüchten werden“, so Nehammer. Einen Verteilungsschlüssel für die Länder einzuführen sei nicht notwendig, da bisher alles reibungslos laufe.

Die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs werden unterdessen mehr und mehr spürbar. Unter anderem beschäftigt auch die Frage, ob die Gasreserven ausreichen werden. 40 Prozent der Vorarlberger Industriebetriebe sind auf den fossilen Brennstoff angewiesen, zudem greifen 25 Prozent der Haushalte auf Gas zurück.

Bezogen wird das Gas in Vorarlberg und Tirol über Deutschland. Angst, dass dieses ausgeht, muss aber niemand haben. „Wir haben uns auf europäischer Ebene verständigt, dass wir uns untereinander helfen“, beruhigte der Bundeskanzler, der auch im Austausch mit den Deutschen steht. „Wäre deutsches Gas notwendig, um Vorarlberg und Tirol zu versorgen, würde österreichisches gegengerechnet. Es gibt also Lösungen.“

Entscheidend sei nun, sich im Einklang mit den Nachbarstaaten für den kommenden Winter vorzubereiten. Das passiere gerade. Komplett auf russisches Öl und Gas zu verzichten sei allerdings ausgeschlossen.

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