04.04.2022 12:41 |

Kompromiss gesucht

Vorschlag für Impfpflicht ab 50 in Deutschland

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Deutschen Bundestag hat eine Gruppe von Ampel-Bundestagsabgeordneten einen Kompromissvorschlag zur allgemeinen Impfpflicht vorgelegt. Danach soll ab dem 3. Oktober eine Impfpflicht ab 50 Jahre gelten, heißt es in einem Konzept, das mehrere Ampel-Politiker am Montag vorstellten. Anfang September soll danach der deutsche Bundestag zudem entscheiden, ob es auch eine Impfpflicht für 18- bis 49-Jährige geben soll.

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Es sei auch wichtig, ein Impfregister anzulegen, sagte der deutsche Grünen-Politiker Till Steffen. Damit gehe man vor allem auf die Union zu. Der Vorschlag wird von einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP vorgelegt. Dazu gehören neben Steffen auch Dagmar Schmidt (SPD), Dirk Wiese (SPD), Janosch Dahmen (Grüne), Heike Baehrens (SPD), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Nach einem Kompromiss suchen
Die sieben Parlamentarier hatten bisher alle eine Impfpflicht ab 18 Jahren befürwortet. Man habe dafür 237 Unterstützer gefunden, so viel wie kein anderer Antrag, sagte Schmidt. Deshalb fühle man sich verpflichtet, nach einem Kompromiss zu suchen. Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Impfpflicht. Bisher hat keiner der Entwürfe eine Mehrheit.

Union wolle bei Antrag bleiben
Zur Debatte standen bisher eine Ablehnung der Impfpflicht, eine Pflicht ab 18 Jahren, eine ab 50 Jahren und das Unions-Konzept einer abgestuften Impfpflicht, die erst ab einer schwierigen Pandemie-Entwicklung gelten soll. SPD, Grüne und FDP haben ihren Abgeordneten freigestellt, für welchen Antrag sie stimmen wollen. Die Union kündigte am Montag an, dass sie bei ihrem Antrag bleiben wolle. Deshalb gilt als unsicher, ob irgendeiner der Anträge und Gesetzesentwürfe eine Mehrheit im Parlament bekommen wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatten am Wochenende erneut für eine allgemeine Impfpflicht geworben. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dagegen die Bedeutung eines Scheiterns der Impfpflicht heruntergespielt.

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