„Grenze überschritten“

Innsbrucks Grüne drohen Kleinfraktionen mit Klagen

01.04.2022 09:55

Die Liste Fritz und das Team Gerecht sind ins juristische Visier von Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi bzw. seiner Büroleiterin geraten. Mittels Anwaltsbrief fordern sie jeweils 2500 Euro für das Einschreiten des Anwalts, 1000 Euro Wiedergutmachung, Widerruf und Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Die „Delikte“: GR Thomas Mayer von der Liste Fritz bezichtigte den Bürgermeister in einer Presseaussendung, beim Thema Entschädigung für den damaligen Patscherkofel-Aufsichtsrat nicht die Wahrheit gesagt zu haben. GR Gerald Depaoli wiederum wurde ein Facebook-Posting zum Verhängnis, in dem er Willis Büroleiterin – sie gilt als rechte Hand Willis – als heimliche „Bürgermeisterin“ hinstellte. Dabei verwendete er ein offizielles Foto von ihr aus dem Gemeinderatswahlkampf. Sie sei damit Opfer einer Beleidigung geworden, argumentiert der Anwalt und fordert GR Depaoli auf, das Posting bzw. den geteilten Inhalt zu tilgen.

Antwortschreiben schon aufgesetzt
Beide betroffenen Kleinfraktionen sehen die juristischen Aktivitäten eher gelassen, sagen sie zumindest. Die eigenen Anwälte, im Fall der Liste Fritz ein ausgewiesener Experte aus Wien, sind mit Antwortschreiben beauftragt. Von diesen wird wohl abhängen, ob es die Grünen tatsächlich auf einen Rechtsstreit ankommen lassen.

Wenn BM Willi nicht einmal mehr davor zurückschreckt, einem einfachen Gemeinderat mit Klage zu drohen, weil dieser seinen demokratischen Verpflichtungen nachkommt, dann scheint Feuer am Dach des grünen Bürgermeisters zu sein.

Thomas Mayer, Liste Fritz

„Demokratiepolitisch bedenklich“
Mehr als die vermeintlich abschreckende Wirkung solch teurer Anwaltsschreiben zählt bei den Kleinfraktionen die demokratische Komponente: „Wenn BM Willi nicht einmal mehr davor zurückschreckt, einem einfachen Gemeinderat mit Klage zu drohen, weil dieser seinen demokratischen Verpflichtungen nachkommt, dann scheint Feuer am Dach des grünen Bürgermeisters zu sein“, sagt Liste-Fritz-GR Mayer.

Und der Gerecht-GR Depaoli wettert: „Wenn Willi jetzt sogar schon versucht, mit Klagsandrohungen einzelne Gemeinderäte mundtot zu machen, ist das der eindeutige Beweis dafür, dass dem Bürgermeister mittlerweile jegliches Verständnis für lebendige Demokratie abhanden gekommen ist.“

Rauen Ton gewohnt
„Einen rauen Ton sind wir schon länger gewohnt, aber in letzter Zeit wurden Grenzen überschritten, die auch der politischen Diskussionskultur in der Stadt massiv schaden!“, erklärt BM Willi auf Anfrage der „Krone“.

Streit Lassenberger - Willi
Ordentlich zur Sache gegangen ist es jüngst auch im Stadtsenat, wo FP-Vize-BM Markus Lassenberger den Bürgermeister der Lüge bezichtigte, als er sich von diesem falsch zitiert fühlte. Hier ist aber von Klage nicht die Rede, „zumindest ist mir davon nichts bekannt“, sagt Vize Lassenberger.