Mitgliederversammlung

Meinl-Reisinger: Brauchen ein „wehrhaftes Europa“

NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die NEOS haben am Samstag eine Mitgliederversammlung abgehalten, die ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine stand. In einem Leitantrag zur Ukraine verurteilen die Pinken den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als „Angriff auf die westliche Wertegesellschaft“ und begrüßen die scharfen Sanktionen gegen Russland und Belarus und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger beschwor ein „wahrhaft wehrhaftes Europa“.

„Putin hat die Ära der Freiheit und des Friedens und unsere Naivität beendet“, sagte Meinl-Reisinger in ihrer Rede, bei der sie anfangs mit den Tränen kämpfen musste, als sie von ihren Kindern und den Kindern in der Ukraine sprach, auf die Bomben niederfallen und die in Kellern ausharren müssen. Der Krieg habe plötzlich alle anderen Sorgen „so klein gemacht und relativiert“. Die Kinder und Jugendlichen von heute müssten mit so vielen Krisen fertigwerden und sich Gedanken über den Krieg machen, während die Generationen davor ein Leben voller Chancen, Frieden und ein Zusammenwachsen Europas erlebt hätten.m

„Militärisches Gewicht spielt auch am Verhandlungstisch eine Rolle"
Man dürfe sich dem Ohnmachtsgefühl aber nicht hingeben. Es sei unglaublich fahrlässig gewesen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewähren zu lassen und ihm auf die Schulter zu klopfen. Österreich habe sich jahrelang Putin angebiedert, kritisierte Meinl-Reisinger. Europa brauche eine echte gemeinsame Sicherheitspolitik, denn „militärisches Gewicht spielt letztlich auch am Verhandlungstisch eine Rolle“. Die NEOS wollen ein „souveränes, handlungsfähiges, wehrhaftes Europa“.

Meinl-Reisinger begrüßte die Sanktionen gegen Russland, aber sie warnte mit Blick auf die Gas- und Öl-Boykott-Debatte davor, Maßnahmen zu ergreifen, „die wir nicht durchhalten können“. Sanktionen seien nur dann wirkungsvoll, wenn wir sie auch durchhalten können. Sie sprach sich auch dafür aus, zwischen Putin und dem russischen Volk zu unterscheiden und nicht alle Brücken abbrechen zu lassen, etwa beim Hochschuldialog. „Das halte ich für grundlegend falsch.“

„Niemand darf frieren oder hungern“
Die Österreicher werden die Sanktionen ebenfalls schmerzlich spüren und man dürfe die Menschen nicht alleine lassen. Niemand dürfe frieren oder hungern, aber der Staat werde nicht alles richten können. „Es wird nicht alles abfederbar sein.“ Das dürfe man den Menschen nicht vormachen, sagte Meinl-Reisinger und äußerte Zweifel daran, dass alle Regierungsmitglieder den nötigen „intellektuellen Tiefgang besitzen“, um in der Krise das Richtige zu tun. Diese Krise gebe die Gelegenheit, „nicht da zu tun, was opportun erscheint, sondern, was notwendig ist“.

Gestartet wurde der Parteitag mit der Europahymne und einem Solidaritätsfilm mit Bildern aus der Ukraine. Der Wiener Parteichef und Gastgeber Christoph Wiederkehr musste den Parteitag wegen Corona auslassen.