Alle sechs Landtagsfraktionen haben sich auf eine gemeinsame Verurteilung des Kriegs gegen die Ukraine geeinigt, daher gibt es eine formelle „Gemeinsame Erklärung“ dazu. Auch die Themen Teuerungsausgleich bzw. Entlastung für die Menschen und rascher Ausstieg aus Öl und Gas bekommen neue Dynamik; ebenso wird das Thema Neutralität wieder virulent, das die FPÖ mit dem Ruf nach ausreichender Finanzierung für das Bundesheer verbindet.
Auch um die Impfpflicht geht es in der Landtagssitzung. Der neue Gesundheitsminister hat ja dargelegt, dass etwa 972.000 Menschen aktuell dagegen verstoßen. Die MFG will einen Auftrag an die Landesregierung, diese „unhaltbare“ Impfpflicht beim Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen, wie Klubchef Manuel Krautgartner sagt.
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