Nicht nur Ukraine

Impfpflicht, Neutralität, Teuerung prägen Landtag

Der Krieg in der Ukraine dominiert auch die Landtagssitzung morgen, Donnerstag, direkt und indirekt: SPÖ und MFG fordern einen Teuerungsausgleich, ÖVP und FPÖ ein Entlastungspaket, die Grünen eine echte Energiewende. Die FPÖ stellt sich vor die Neutralität, und die MFG trommelt gegen die Impfpflicht.

Alle sechs Landtagsfraktionen haben sich auf eine gemeinsame Verurteilung des Kriegs gegen die Ukraine geeinigt, daher gibt es eine formelle „Gemeinsame Erklärung“ dazu. Auch die Themen Teuerungsausgleich bzw. Entlastung für die Menschen und rascher Ausstieg aus Öl und Gas bekommen neue Dynamik; ebenso wird das Thema Neutralität wieder virulent, das die FPÖ mit dem Ruf nach ausreichender Finanzierung für das Bundesheer verbindet.

Auch um die Impfpflicht geht es in der Landtagssitzung. Der neue Gesundheitsminister hat ja dargelegt, dass etwa 972.000 Menschen aktuell dagegen verstoßen. Die MFG will einen Auftrag an die Landesregierung, diese „unhaltbare“ Impfpflicht beim Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen, wie Klubchef Manuel Krautgartner sagt.