„Hilfe vor Ort“

Ukraine: Österreich schickt Helme und Schutzwesten

Die österreichische Regierung baut ihre humanitäre und logistische Hilfe für die Ukraine aus. Das war das Ergebnis der Sitzung des Krisenkabinetts am Montag. Bereits jetzt ist ein Konvoi mit medizinischen Gütern und Hygiene-Artikeln in die Ukraine unterwegs, erklärte das Bundeskanzleramt nach der Sitzung. Weiters soll das überfallene Land „mit nicht-tödlicher militärischer Ausrüstung“, unterstützt werden, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

Insgesamt stelle man 10.000 Helme bereit, so Tanner. Diese sollen in einer weiteren Hilfslieferung zusammen mit Schutzwesten geschickt werden und für zivile Einsatzkräfte, zur Verfügung gestellt werden, wie die Regierung am Montag mitteilte. Zudem sollen 100.000 Liter Treibstoff in die Ukraine geliefert werden, um die Engpässe dort zu reduzieren. „Als neutraler Staat ist unsere Priorität die humanitäre Hilfe vor Ort“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Sitzung des Krisenkabinetts. Er traf nach der Sitzung Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um ihn über die beschlossenen Maßnahmen zu informieren (siehe Video oben).

Österreich schickt Ausrüstung, die Rettungskräfte schützen soll.

(Bild: APA/AFP/GENYA SAVILOV)

15 Millionen Euro Hilfe
Auch finanziell wird Österreich weiter helfen. Vergangene Woche wurden bereits  als erste Hilfsmaßnahme 2,5 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellt, wie es am Montag in einer Aussendung hieß. Das Geld wurde an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) sowie an das Österreichische Rote Kreuz und die Caritas ausgeschüttet. Zudem waren zwei Konvois des Innenministeriums mit dringend benötigten Sachspenden in die Ukraine unterwegs. Nun werden zusätzlich 15 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden dem IKRK, UNHCR, UNICEF und österreichischen NGOs an Ort und Stelle gegeben. Der Beschluss für das Maßnahmenpaket soll am Mittwoch im Ministerrat erfolgen.

Bundeskanzler Karl Nehammer informierte nach dem Treffen des Krisenkabinetts Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

(Bild: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER)

Angesichts der Flüchtlinge, die aus der Ukraine in Nachbarländer strömen, erklärte die Regierung, dass Österreich kein primäres Zielland für Kriegsflüchtlinge sei. In der EU hat man sich bei einer Sondersitzung der Innenminister am Sonntag darauf geeinigt, die Tore für ukrainische Flüchtlinge zu öffnen. „Geflüchtete aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Sie erhalten einen Schutz in der EU für bis zu drei Jahre“, erläuterte dazu die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am Sonntagabend.

Nehammer: „Putin ist unberechenbar“
„Besorgniserregend“ nannte die Regierung die Drohungen Putins, der am Sonntag seine Nuklearstreitkräfte aktiviert hatte. „Die Situation in der Ukraine ist weiterhin unberechenbar. Ebenso der russische Präsident Wladimir Putin, wie die gestern angekündigte Alarmbereitschaft für die atomaren Streitkräfte gezeigt hat“, erklärte Nehammer nach der Sitzung des Krisenkabinetts. Man werde alles dafür tun, um Österreich „bestmöglich auf etwaige Auswirkungen einer Zuspitzung der Lage vorzubereiten“, sagte er. 

Während die russische Wirtschaft von den EU-Sanktionen bereits hart getroffen wurde, ist ein weiteres Paket mit Strafmaßnahmen in Planung, an denen sich auch Österreich beteiligen wird. „Österreich wird sich selbstverständlich weiterhin im europäischen Gleichklang an diesen Maßnahmen beteiligen. Klar ist, dass auch die europäische und österreichische Wirtschaft selbst die Auswirkungen der Sanktionen spüren werden - aber auch darauf sind wir vorbereitet“, betonte Nehammer.

Energieversorgung gesichert
Was Lieferungen mit russischem Gas angeht, so sei derzeit ein Stopp der Zufuhr nicht absehbar, stellte die Regierung fest. Die Versorgungssicherheit Österreichs sei weiterhin gewährleistet.