Präsident zieht Bilanz

„Viel Frust“: Biden verteidigt seine Regierung 

US-Präsident Joe Biden hat ein Jahr nach seinem Amtsantritt die Bilanz seiner Regierung gegen Kritik verteidigt. Es sei ein Jahr der Herausforderungen gewesen, doch habe es während der Corona-Krise auch „enorme Fortschritte“ gegeben, unter anderem seien sechs Millionen Jobs geschaffen worden. Eine von ihm vorangetriebene Reform des Wahlrechts steht ebenfalls auf der Agenda, doch wird diese von den Republikanern im Senat wie erwartet blockiert.

„Ich weiß, dass es im Land eine Menge Frust gibt“, so Biden. Mit Blick auf die sich in den USA rasch verbreitende Omikron-Variante des Coronavirus sagte er, es gebe keinen Grund zur Panik. Man sei bei der Pandemie jetzt auf einem anderen Stand. Die Regierung halte an ihrer Impfkampagne fest, weil diese funktioniere. Noch sei es nicht so weit, aber die USA bewegten sich auf den Zeitpunkt zu, ab dem Corona den Alltag der Menschen nicht mehr stören und kein Grund für eine Krise mehr sein werde. Auch hätten Arbeitslosigkeit und Armut abgenommen, Gehälter dagegen zugelegt.

Kongress und Senat blockieren
Zwar ist die Arbeitslosenquote annähernd auf das Niveau vor der Pandemie gesunken, Sorge bereitet aber die Inflation: Die Verbraucherpreise in den Vereinigten Staaten steigen so stark wie seit 40 Jahren nicht mehr. Außenpolitisch hat das Debakel um den US-Abzug aus Afghanistan dem Präsidenten geschadet. Biden hat zudem mehrere zentrale Versprechen nicht erfüllt. Mit Plänen für Wahlrechtsreformen und ein Gesetzespaket für Soziales und Klimaschutz ist er bisher am Kongress gescheitert. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, Teile des Pakets doch noch durchsetzen zu können.

Joe Biden

(Bild: AP Photo/Andrew Harnik)

Biden an Filibuster gescheitert
Blockiert wird auch seine Reform des Wahlrechts. Bidens Demokraten scheiterten am Mittwochabend im Senat an einer mehr als 100 Jahre alten Regelung - dem Filibuster. Die Regel besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es zu einem Votum kommen kann. Die Wahlrechtsreform sollte unter anderem die Stimmabgabe bei Wahlen erleichtern und gehört zu Bidens wichtigsten Vorhaben.

Die Demokraten haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die Hälfte. Bei einem Patt entscheidet Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen auch Präsidentin des Senats ist.