Checks auch zu Beginn

Impfpflicht: „Wie Behörden halt kontrollieren“

Auch wenn es nach der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer geht, wird der Zeitplan bei der geplanten Impfpflicht halten. Kontrollen soll es ebenfalls bereits ab dem vorgesehenen Zeitpunkt geben. Falls dies anfangs noch nicht datengestützt und automatisiert möglich ist, werde man, wie auch schon von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ins Spiel gebracht, möglicherweise auf ein „anderes Kontrollregime“ zurückgreifen. Wie die Österreicher sich das vorzustellen haben? „Wie Behörden halt kontrollieren“, so Maurer.

Was den zeitlichen Rahmen am Weg zum Impfpflichtgesetz angeht, so ist die Begutachtungsfrist nun abgeschlossen, die Stellungnahmen werden derzeit gesichtet. Laut Nehammer wird dem Gesetzesentwurf nur noch ein „Feinschliff“ verpasst, bevor er am Montag im Gesundheitsausschuss behandelt werden soll.

Ende der nächsten Woche stehen reguläre Nationalratssitzungen am Programm, bei denen das Gesetz dann schon beschlossen werden könnte. Nach der Zustimmung des Bundesrates in seiner Sitzung am 3. Februar könnte die Impfpflicht dann tatsächlich Anfang Februar starten. Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte bereits betont, dass es weder große Änderungen noch eine Verschiebung geben werde. Er sprach von „spätestens 4. oder 5. Februar“ als Startdatum.

Sigrid Maurer

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Anfangs wohl kein automatisiertes Versenden von Strafverfügungen
Auch Maurer bekräftigte im Ö1-„Morgenjournal“ am Donnerstag den Zeitplan, auch wenn die ELGA für die technische Umsetzung bis April brauchen dürfte. Dabei gehe es laut Maurer nur um die Eintragung der Ausnahmegründe, „das Gesetz wird in Kraft treten“. Auch das Strafen von Impfverweigerern sei trotz der Verzögerung wie geplant möglich: Zwar nicht durch das automatische Versenden der Strafverfügungen, sondern - so Maurer - „wie Behörden halt kontrollieren“.

„Eine Variante“ dabei, die derzeit diskutiert werde, sei die persönliche Kontrolle etwa auf der Straße. „Die Polizei kontrolliert ja auch jetzt schon die Einhaltung der Corona-Regeln, das könnte bei der Impfpflicht genauso der Fall sein.“

(Bild: Holl Reinhard)

Hacker: Ohne 2G kein Zutritt zum Arbeitsplatz
Ein Berufsverbot für Ungeimpfte bzw. die Ausdehnung der Impfpflicht auf den Arbeitsplatz, was der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) forderte, sieht Maurer nicht als Gegenstand der derzeitigen Diskussion. Sie habe „mit etwas Erstaunen gehört, was der Herr Hacker da gesagt hat“, bisher habe die SPÖ das Thema nicht in die Verhandlungen eingebracht. Zudem würden sich die arbeitsrechtlichen Fragen der Impfpflicht aus dem Gesetz ergeben.

Hier sei dann der Arbeitsminister am Zug. „Aus unserer Sicht braucht es hier keine zusätzlichen Änderungen.“ Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hatte sich erst in der Vorwoche gegen eine 2G-Pflicht am Arbeitsplatz ausgesprochen.

Durchimpfung der Menschen als Ziel
Ziel der Impfpflicht sei jedenfalls, dass „im Herbst die Menschen durchgeimpft sind“. Gefragt, ob es eine Aufhebung des Klubzwangs bei der Abstimmung geben werde, sagte Maurer: „Der Klub steht geschlossen hinter der Impfpflicht.“