06.01.2022 17:43 |

Kampf gegen Omikron

FPÖ sieht „Verzweiflung“, SPÖ vermisst Impfprämie

„Schärfere 2G-Kontrollen“, Maskenpflicht auch im Freien, wenn ein Abstand von zwei Metern unterschritten wird und verkürzte Fristen bei der Quarantäne für Kontaktpersonen bzw. beim Grünen Pass. Mit diesen Maßnahmen will sich die türkis-grüne Regierung der fünften Infektionswelle entgegenstellen. Während von den NEOS für einige dieser Punkte Beifall kam, sprach die FPÖ von einem „Zeichen der Verzweiflung“. Die SPÖ vermisst vor allem eine Impfprämie, mit der man mehr Menschen zu Booster-Impfungen animieren könnte.

„Der positive Anreiz eines Impf-Schecks wäre gerade jetzt eine Win-win-Situation, die das Boostern pusht und mittelfristig der Wirtschaft hilft“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Überhaupt fehle eine „Booster-Offensive“. Gar nicht nachvollziehen kann Kucher, dass die Tatsache als Neuerung verkauft wird, dass bereits bestehende Maßnahmen nun kontrolliert werden sollen: „Bereits bestehende Maßnahmen auch zu kontrollieren, ist keine Heldentat. Warum ist das nicht schon längst geschehen?“, fragte der rote Gesundheitssprecher.

„Keine Einwände“ aus dem Burgenland
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zeigte sich mit dem Paket nach den Beratungen hingegen zufrieden. Es werde „konsequent und rasch“ gehandelt, befand er in einer Stellungnahme. „Zum Schutz der Bevölkerung und auch zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens ist ein restriktives und bundesweites Vorgehen notwendig.“ Zugleich müssten aber alle Anstrengungen auf die Booster-Impfung gesetzt werden, betonte er. Auch das Testangebot werde in Wien weiter ausgebaut. Ab der kommenden Woche soll etwa die PCR-Testkapazität auf 3,5 Millionen Tests pro Woche erhöht werden, kündigte der Stadtchef an. „Keine Einwände“ kamen aus dem Burgenland. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) strich die Bedeutung der dritten Impfung hervor. Derzeit seien im Burgenland rund 50 Prozent der Bevölkerung dreimal geimpft.

NEOS: „Maskenpflicht im Freien frei von jeder Evidenz“
Die NEOS stehen etwa den strengeren Kontrollen im Handel oder auch der Lockerung der Quarantäneregeln positiv gegenüber, wie der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker betonte. Letztere müssten aber auch für den Schulbereich gelten. Schließlich sei in kaum einer anderen Berufsgruppe die Impfquote so hoch wie beim Lehrpersonal und auch bei Schülerinnen und Schülern steige diese stetig. Andere Maßnahmen, wie etwa eine kürzere Gültigkeit des Grünen Passes, seien allerdings nicht zu Ende gedacht, fand Loacker, der in diesem Zusammenhang forderte, Apotheken als niederschwellige Anlaufstellen mit ins Boot zu holen. Denn endlos werden Impfstraßen oder Impfbusse nicht aufrechtzuerhalten sein. Auch einer Maskenpflicht im Freien konnte Loacker nichts abgewinnen. Diese sei „frei von jeder Evidenz, nicht kontrollierbar und daher nutzlos“.

FPÖ: „Frotzelei der Menschen“
Die meiste Kritik kam wie üblich aus den Reihen der Blauen. Die am Dreikönigstag präsentierten Maßnahmen bezeichnete FPÖ-Chef Herbert Kickl als „Zeichen der Verzweiflung“, die Maskenpflicht im Freien gar als „Gipfel des Unsinns“. Damit gestehe die Regierung ein, „dass die Impfung eindeutig nicht der Gamechanger ist“. Diese „Frotzelei der Menschen“ werde an der Corona-Front nichts bringen, so Kickl: „Ich erwarte mir sogar negative Nebeneffekte, weil die Menschen dann gleich lieber zu Hause bleiben und sich Freunde einladen, anstatt sich mit einem Zwei-Meter-Zollstock durch die Gegend zu bewegen“. Zudem befürchtet Kickl, dass Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun ein „rigoroses Kontrollregime“ anordnen werde.

Platter: „Das Wichtigste ist, dass es keinen Lockdown gibt“
Dass es keinen allgemeinen Lockdown geben wird, ist für den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) das Wichtigste. Dafür habe er sich „massiv eingesetzt“. Nun sei ein breiter gesamtgesellschaftlicher Zusammenhalt und Disziplin bei der Einhaltung der Maßnahmen nötig. Die neuen Quarantäneregeln sieht die Wirtschaft auch als zentraler Baustein gegen einen drohenden Stillstand. „Die gerade auch von der Wirtschaftskammer geforderten Adaptierungen bei den Quarantäne-Regeln sind ein wichtiger Schritt, damit das Wirtschafts- und Arbeitsleben in unserem Land auch unter Omikron-Bedingungen aufrecht bleiben kann“, kommentiert Wolfgang Ecker, der Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich.

Der Handel nahm die Verschärfung der Kontrollen zur Kenntnis. „Der Handelsverband hat sich bis zuletzt stark dafür eingesetzt, dass Kontrollen nicht nur beim Eingang, sondern auch spätestens beim Bezahlen erfolgen dürfen, da dies in der Praxis besser umsetzbar ist. In einer weiteren Hochphase der Pandemie ist die 2G-Kontrolle im Zuge des Erwerbs von Waren an der Kassa eine Maßnahme, die wir in Kauf nehmen, um offenhalten zu können“, so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

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