Orten Gesetzesbruch

S-34-Befürworter wollen Klage einreichen

Die geplante Schmalspurvariante der Traisental-Schnellstraße von St. Pölten nach Wilhelmsburg sorgt bei den Aktivisten von „Pro S 34“ für reichlich Zündstoff. Sie orten Gesetzesbruch und drohen mit Klage. Bis dato weiß keiner, wie die Redimensionierung aussehen könnte.

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Seitdem Ministerin Leonore Gewessler, wie berichtet, die S 34 „redimensionieren“ lassen will, laufen die Schnellstraßen-Befürworter gegen die Entscheidung Sturm. „St. Pölten erstickt im Verkehr“, erklärt der ehemalige Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Parlament, Anton Heinzl: „Die Prognose für die B 20 bis 2030 zeigt ein zusätzliches Verkehrsaufkommen von 47 Prozent.“ Als Sprecher der Initiative „Pro S 34“ ortet Heinzl in Gewesslers Entscheidung einen klaren Rechtsbruch: „Sie kann nicht einen Nationalratsbeschluss aushebeln“, sieht er Kompetenzüberschreitung.

Klage auf Schadenersatz
Derzeit werden weitere rechtliche Schritte geprüft: Eine mögliche Klage auf Schadenersatz wegen Schädigung des Volksvermögens steht im Raum. „Laut einem Rechtsgutachten ist der Aufsichtsrat der ASFINAG als Errichter haftbar“, so Heinzl. Laut dem Unternehmen wurden bisher 12 Mio. Euro in die Planung investiert. In Abstimmung mit dem Land werden derzeit Alternativlösungen geprüft. Konkrete Details seien noch nicht bekannt. „Die Redimensionierung bietet die Möglichkeit für einen Ausgleich zwischen Verkehrsentlastung, Bodenverbrauch und Standortfrage“, heißt es aus dem Büro von Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko.

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