13.12.2021 08:14 |

Hass und Hetze

Deutschland will härter gegen Telegram vorgehen

Die neue deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat ein schärferes Durchgreifen gegen Hetze und Gewaltaufrufe beim Messengerdienst Telegram angekündigt. Das Bundesamt für Justiz habe gegen Telegram zwei Verfahren wegen Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geführt, auf die Telegram nicht reagiert habe. „Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen“, so Faeser.

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Derzeit würden Messengerdienste vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht erfasst, soweit sie zur Individualkommunikation bestimmt seien. Mit Telegram könne man inzwischen aber Nachrichten in öffentlichen Gruppen mit bis zu 200.000 Mitgliedern schreiben, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag.

Öffentliche Kanäle können der Innenministerin zufolge von einer unbegrenzten Anzahl an Personen abonniert werden. Diese offenen Kanäle würden bereits heute den gleichen Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unterliegen wie etwa Facebook oder Twitter. „Das bedeutet, dass offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen, rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen“, so die SPD-Politikerin. Zudem gelte für die öffentlichen Kanäle die Meldepflicht an das Bundeskriminalamt.

Länderchefs für Einschränkungen
Faeser reagierte damit auf Forderungen der Regierungschefs und -chefinnen der deutschen Bundesländer nach Maßnahmen gegen die zunehmende Hetze und Verschwörungstheorien im Netz in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. „Es kann nicht länger angehen, dass die Betreiber von Telegram von Dubai aus tatenlos zuschauen, wie in ihrem Netzwerk Morddrohungen verbreitet werden“, kritisierte etwa Sachens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

„Wenn sie ihre Dienste weiter auf dem deutschen Markt anbieten wollen, müssen sie gegen diese Hetze vorgehen. Andernfalls muss die EU, muss die Bundesregierung, müssen Apple und Android die Nutzung einschränken“, so Kretschmer gegenüber der „Bild am Sonntag“ weiter.

Mordpläne aufgetaucht
Der sächsische Regierungschef ist selbst von dem Hass auf Telegram betroffen. Nach einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal“ waren in dem Netzwerk Äußerungen zu Mordplänen gegen Kretschmer aufgetaucht. Dieser will sich davon aber nicht einschüchtern lassen. Nach Angaben des Landeskriminalamtes Sachsen prüfen Polizei und Generalstaatsanwaltschaft nun die Sach- und Rechtslage in dem Fall.

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