Sparen ist angesagt

14,4 Milliarden: Land bremst Bau-Ausgaben ein

Finanzdirektor Georg Bartmann, Landesrat Ludwig Schleritzko und Budgetdirektor Franz Spazierer bei der Präsentation des ersten Doppelbudgets für das Land NÖ

(Bild: NLK Pfeiffer)

Corona ließ das Ziel für ein Nulldefizit im Jahr 2021 platzen. Nun wird der finanzielle Weg in die Zukunft beschritten: 14,4 Milliarden Euro umfasst das für die kommenden zwei Jahre geplante Doppelbudget für Niederösterreich. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko stellte das „Krisen-Zahlenwerk“ gestern in St. Pölten vor.

Mit 1,5 Milliarden Euro schlagen die Kosten für die Bekämpfung der Corona-Krise für die Jahre 2020 und 2021 zu Buche. Das Nichterreichen des geplanten Nulldefizit im heurigen Jahr ist der Pandemie geschuldet. Die Krise habe die Bereiche Gesundheit und Wirtschaft „weltweit mit voller Härte getroffen“, so Schleritzko. Den Rückgang der Wirtschaftsleistung in Niederösterreich 2020 bezifferte er mit 5,8 Prozent, österreichweit wären es sogar 6,3 Prozent gewesen.

Nun ist der Blick aber in die Zukunft gerichtet: Für 2022 und 2023 ist ein Haushaltsvolumen von 14,4 Milliarden Euro geplant. Man rechnet für beide Jahre in Summe mit einem Defizit von 868 Millionen Euro, was den Schuldenstand natürlich weiter erhöhen wird.

Ausgabenbremse
Landesrat Ludwig Schleritzko erklärt: „Während unter anderem verstärkt in Kinderbetreuung, Bildung und Forschung investiert werden soll, wird beim Bau von Infrastruktur gespart.“ Die Ausgabenbremse in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro für beide Jahre beziehe sich nicht auf die öffentlichen Verkehrsmittel, aber sehr wohl auf Straßen- und Wohnbau, betont der VP-Politiker. 2022 und 2023 sollen 438 Millionen für öffentlichen Verkehr und 175 Millionen für Straßen ausgegeben werden. 100 Millionen Euro mehr werden für Soziales und die Jugendwohlfahrt zur Verfügung stehen.