Rüge von Ackerl:

ÖVP nahm SPÖ Sozialressort: „Das ist Piraterie!“

 „Das ist Piraterie!“ Der streitbare langjährige (von 1997 bis 2014) SPÖ-Soziallandesrat Ackerl ärgert und wundert sich über die ÖVP, die sich bei den Regierungssitzen in Oberösterreich „aneigne, was ihr nicht zustehe“. Er hat aber die Hoffnung, dass seine Partei „jetzt munter wird“, sagt er im Interview mit der „OÖ-Krone“.

„Oö-Krone“: Sie waren 21 Jahre lang mit Begeisterung SPÖ-Soziallandesrat. Wie sehr bewegt Sie jetzt die „Wegnahme“ dieses Ressorts durch die ÖVP?
Josef Ackerl
: An sich bin ich ja relaxed. Nur war ich verwundert darüber, was da abgelaufen ist. Ich kann nur sagen, das ist einfach Piraterie.

Wie meinen Sie das?
Da eignet man sich etwas an, was einem von der politischen Konstellation her nicht zusteht. Schon vom Wahlergebnis her steht der ÖVP der fünfte Regierungssitz nicht zu.

Solche Versuche der ÖVP, das Sozialressort zu übernehmen, gab es ja 2009 und 2015 auch schon einmal, aber vergeblich. Heißt das, dass die SPÖ nun eben zu schwach ist, um sich dagegen zu wehren?
Das kann man nicht daraus schließen! Sondern man kann nur sagen, dass mit dem damaligen LH Pühringer noch etwas anders zu reden war, als wie heute mit Stelzer. Pühringer war noch ein wirklich guter Politiker. Wobei, eigentlich habe ich mir gedacht, dass die ÖVP klüger ist. Stelzer eröffnet sich damit eine Flanke. Das ist vielleicht nicht so schlecht, womöglich wird die SPÖ jetzt munter. Und die Grünen auch, die haben sie ja auch abgeräumt, die eh immer so nett sind.

Was heißt das für die Sozialpolitik, wenn sie jetzt ein Exponent der ÖVP macht?
Naja, im Prinzip heißt das jetzt einmal, dass man sehen wird, was sie zusammenbringen oder auch nicht. Eines kann man ja sagen: Das Sozialressort ist seit 2009 runtergespart worden.

Das sieht die ÖVP anders.
Die Frage heute ist nicht mehr: Was bauen wir? Sondern: Wie gestalten wir? Und gestalten kostet kontinuierlich mehr Geld und nicht weniger. Attraktive Arbeitsverhältnisse für Pflegekräfte gibt’s nur mit einer entsprechenden Bezahlung. Es ist sicher so, dass die Zeit der billigen Pflegekräfte überall vorbei ist.

Der neue Landesrat Hattmannsdorfer kündigt an, dass er eine christlich-soziale Sozialpolitik machen wird.
Ich halte das für einen Etikettenschwindel. Denn die frühere christlich-soziale Politik hat darin bestanden, die Frauen auszubeuten, weil man sie nicht ordentlich zahlt. Das war ihr Credo.

Auf Facebook, wo Sie oft durch sehr pointierte Kritik aufgefallen sind,haben Sie zumWechsel des Sozialressorts noch kaumgepostet.
Da müsste ich viel schreiben und das freut mich nimmer. Ich rede mit Ihnen.

Kommentare
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