Nach „Torpedierung“

SPÖ will Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Nach den Enthüllungen in der Chat-Affäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seine Vertrauten wittert die SPÖ die Gelegenheit, einen Rechtsanspruch für Nachmittagsbetreuung nun doch durchsetzen zu können. Die Regierung habe jetzt die Chance, zu zeigen, „dass sie sich von der türkisen Politik verabschiedet“, erklärte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Das milliardenschwere Projekt war vor einigen Jahren von Kurz aus strategischen Gründen mutmaßlich verhindert worden.

Die Chats hätten gezeigt, „wie 2016 und 2017 sehr wichtige Projekte für Österreich torpediert wurden“, so die SPÖ-Vorsitzende. Der damalige türkise Außenminister habe sich „auf diese Art und Weise seinen Weg zur Macht geebnet“, empörte sich Rendi-Wagner. Weil Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) „keinen Erfolg haben durften“. „Mitterlehner musste weg, koste es was es wolle - das war das türkise Credo damals.“

Meilenstein aus Eigeninteressen verhindert?
Das Ziel Kerns und Mitterlehners sei es 2016 gewesen, über den schrittweisen Ausbau jedem Kind bis 2020 einen ganztägigen Betreuungsplatz zu garantieren. „Das wäre ein Meilenstein für Österreich gewesen“, so Rendi-Wagner.Die Regierung habe nun nach dem Rücktritt von Kurz vom Kanzleramt die Chance, diesen „Meilenstein“ umzusetzen und sich von der von der türkisen Politik zu verabschieden, so die SPÖ-Chefin - „von einer Politik des Machterhaltes und des reinen politischen Eigennutzes“.

SPÖ will auch auf Landesebene für das Projekt kämpfen
Die SPÖ will nun sowohl im Parlament als auch auf Landtagsebene Initiativen setzen, kündigte Rendi-Wagner bei ihrem gemeinsamen Auftritt mit dem niederösterreichischen Landesparteichef Franz Schnabl an.Dort wird dazu am Donnerstag eine entsprechende Resolution eingebracht, in der die Landesregierung dazu aufgefordert wird, in dieser Sache an die Bundesregierung heranzutreten, berichtete Schnabl. Ähnliche Schritte sollen in weiteren Ländern folgen.

Kinderbetreuung statt Körperschaftssteuer-Reform?
Rendi-Wagner verwies auch auf die von Türkis-Grün geplante Steuerreform. Darin sei eine Körperschaftssteuer-Reform geplant, die fünf Prozent der größten Unternehmen zu Gute kommt und die „in etwa die gleichen Kosten“ verursachen werde wie der Ausbau der Kinderbetreuung kosten würde. „Das Geld ist da, daher ist jetzt die Gelegenheit, diesen wichtigen Meilenstein für die österreichischen Kinder zu setzen - einen Meilenstein nachzuholen, der damals verhandelt und beschlossen war, aber von Kurz verhindert wurde.“

Kritik übte Rendi-Wagner daran, dass im neuen Budget für den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung keine neuen Mittel vorgesehen seien. „Geplant ist, die derzeitige Zahl um fünf Kindergruppen aufzustocken“ (von 195 auf 200 Gruppen). „Man könnte hoffen, dass ein paar Nullen vergessen wurden wie beim letzten Budget, ich fürchte aber, dass es der Realität entspricht.“ Auch beim Ausbau ganztägiger Schulen bleibe „alles beim Alten“, so die SPÖ. Die unter Türkis-Blau beschlossene Halbierung der Mittel werde nicht zurückgedreht.