15.10.2021 14:33 |

Nicht nachweisbar

Vorwurf Geheimnisverrat: Ex-Beamter freigesprochen

Ein ranghoher Beamter, der unter Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Karriere gemacht hatte und bis zum Ende der türkis-blauen Koalition in führender Funktion im Generalsekretariat des Innenministeriums tätig war, ist am Freitag am Wiener Landesgericht vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen worden. Nach zweitägiger Verhandlung kam ein Schöffensenat zum Schluss, dass weder der inkriminierte Amtsmissbrauch noch die angebliche Verletzung des Amtsgeheimnisses nachweisbar waren. 

Der Staatsanwalt hatte dem Beamten vorgeworfen, dem damaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und einem Online-Medium geheime Informationen zugespielt zu haben.

Brisante WhatsApp-Nachrichten
Im Verfahren ging es zunächst um einen Fall, der sich Ende 2018 zugetragen hatte: Ein in der Baubranche tätiger Geschäftsmann war überfallen und schwer verletzt worden, der Betroffene ärgerte sich über die in seinen Augen unzureichenden Ermittlungen. Diesem Ärger machte er Luft, indem er eine offizielle Beschwerde ans Innenministerium richtete und außerdem Gudenus kontaktierte, den er in dessen Funktion als Wiener Vizebürgermeister kennengelernt hatte. Gudenus dürfte daraufhin an den Angeklagten herangetreten sein - darauf deutet jedenfalls eine WhatsApp-Nachricht hin, die im Zuge der Ermittlungen sichergestellt wurde: „Bitte bei dem Serben von der Porr dranbleiben.“ Im Zeugenstand hatte Gudenus unter Wahrheitspflicht betont: „Ich würde nie jemandem zum Amtsmissbrauch auffordern. Das ist absurd.“

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Ich würde nie jemandem zum Amtsmissbrauch auffordern. Das ist absurd.

Johann Gudenus im Zeugenstand

Der unter dem von Kickl eingesetzten Generalsekretär Peter Goldgruber tätige Spitzenbeamte soll in weiterer Folge einen Untergebenen angewiesen haben, aus einem polizeiinternen System den aktuellen Ermittlungsstand zu diesem Fall beizuschaffen. Diesen soll der Angeklagte dann Gudenus übermittelt haben, wobei der Staatsanwalt in diesem Zusammenhang auf eine Textnachricht verwies, die der Beamte ebenfalls Gudenus geschickt hatte: „Wann immer du etwas dienstlich benötigst, schicke es mir via WhatsApp oder Gmail.“

Nach Ansicht des Gerichts war der Zuruf des Ex-FPÖ-Politikers aber nicht ausschlaggebend dafür, dass der Angeklagte die Beschwerde behandelte. In diesem Anklagepunkt sei daher „eindeutig mit Freispruch vorzugehen“, stellte die vorsitzende Richterin klar.

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Wir können nicht mit Sicherheit sagen, dass Sie das waren

Die Vorsitzende des Schöffensenats

FPÖ-nahes Medium veröffentlichte geheime Akten
Der zweite Anklagepunkt betraf eine Veröffentlichung eines FPÖ-nahen Online-Mediums. Die Plattform berichtete im September 2019 - wenige Monate nach Zerbrechen der türkis-blauen Koalition - von Sicherheitslücken im Innenministerium. Die mit der Wartung der Computersysteme im Innenministerium betraute Firma habe laufend Zugriffe auf Datenbanken gehabt, ohne dass diese Zugriffe protokolliert wurden, hieß es sinngemäß. In diesem Kontext machte die Online-Plattform der Amtsverschwiegenheit unterliegende Akt öffentlich.

Freispruch im Zweifel
Der Staatsanwalt gab sich überzeugt, dass der Angeklagte diese nach außen gespielt hatte. Die Richterin befand am Ende, es gebe zwar „einige Indizien“, die doch in diese Richtung deuteten: „Die Anklage ist keinesfalls ein Hirngespinst.“ Am Freitag war der betreffende Redakteur der Online-Plattform als Zeuge aufgetreten und hatte betonte, er habe das Material nicht vom Angeklagten erhalten. Darüber hinaus bestätigte sich, dass der brisante Inhalt im Innenministerium an mehrere Empfänger gegangen war, sodass grundsätzlich ein größerer Personenkreis die Möglichkeit gehabt hätte, es in die Medien zu tragen. „Wir können nicht mit Sicherheit sagen, dass Sie das waren“, sagte die Richterin, weshalb in diesem Punkt ein Freispruch im Zweifel erging.

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