Trotz Turbulenzen:

Regierungspakt von ÖVP/FPÖ in groben Zügen fertig

Ein zeitgeschichtliches Dokument vom Start der Regierungsverhandlungen von ÖVP und FPÖ im Bildungshaus St. Magdalena. Zwölf Männer und nur eine Frau, auf der ÖVP-Seite, LH-Vize Christine Haberlander.

(Bild: Alexander Schwarzl)

Die Verhandlungen für ein Arbeitsübereinkommen zwischen der Oberösterreichischen Volkspartei und der FPÖ Oberösterreich schreiten voran. Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ziehen am Sonntag eine erste Zwischenbilanz: „Hinter uns liegt eine intensive Verhandlungswoche mit guten und zielorientierten Gesprächen. Wir haben in wesentlichen Bereichen eine tragfähige Basis gefunden, um die vor uns liegenden entscheidenden Herausforderungen in den nächsten Jahren anzugehen.“

Das Arbeitsübereinkommen wird kapitelweise verhandelt. In jeder Verhandlungsrunde werden mehrere Kapitel behandelt und Punkt für Punkt durchbesprochen. Jene Punkte, wo sich beide Parteien einig sind, werden außer Streit gestellt und jene mit Diskussionsbedarf werden viertiefend behandelt. Zwischen den Verhandlungsterminen werden die Kapitel entsprechend den Gesprächen beidseitig überarbeitet und offene Punkte jeweils intern diskutiert.

Finale Phase am kommenden Wochenende
„Wir haben im Großteil der Themenbereiche bereits grundlegende Leitlinien fixiert und sind inhaltlich ein gutes Stück vorangekommen. Auch wenn noch viele Punkte offen sind und Klärung brauchen, sind wir optimistisch, dass wir bereits Ende kommender Woche in die finale Phase der Gespräche starten können“, betonen Haimbuchner und Stelzer mit Blick auf die nächsten Verhandlungstage.

7 von 9 Themengebiete liegen als Grobfassung vor
Das Verhandlungsteam hat insgesamt neun Themengebiete definiert, die jeweils ein eigenes Kapitel darstellen. Am Ende der ersten Verhandlungswoche liegen bereits sieben davon mit Ausnahme einzelner Punkte in einer ersten Grobfassung vor:

• Corona
• Leistungsfähiger Staat
• Arbeiten für einen modernen, klimafreundlichen Standort
• Sicherheit und Integration
• Moderne Infrastruktur
• Unsere Lebenswelten
• Gesundheit

Zwei Kapitel sind noch offen
In diesen sieben Themenbereichen werden noch konkrete legistische Fragen oder Fragen der Umsetzung geklärt beziehungsweise sind noch Einzelpunkte zur weiteren Behandlung rückgestellt. Anfang kommender Woche wird neben der weiteren Ausarbeitung dieser Kapitel ebenso die Grobfassung der beiden noch offenen Themengebiete erstellt:

• Soziales
• Kinderbetreuung und Bildung