Für Investitionen

Im Grazer Sparschwein stecken 127 Millionen Euro

Robert Krotzer, Elke Kahr, Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)

(Bild: Christian Jauschowetz)

Die neue Grazer Stadtregierung sieht sich mit hohen Schulden konfrontiert - ihr stehen in den nächsten Jahren aber auch 127 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Das birgt Brisanz. Die „Krone“ analysiert in der Serie „Wohin steuert Graz“ diesmal das Thema Finanzen.

Wir fordern! Wir versprechen! Wir werden! Die Politik-Sprache ist voll solcher Ankündigungen - was davon aber tatsächlich umgesetzt wird, hängt ganz stark vom verfügbaren Geld ab.

Das Finanzressort nimmt daher in jeder Regierung eine Schlüsselrolle ein, hier werden auch die Weichen für alle anderen Sachgebiete gestellt. In Graz hat derzeit (noch) Günter Riegler von der ÖVP das Amt inne, die KPÖ hat in der Person von Manfred Eber bereits Anspruch auf den Finanzstadtrat angemeldet - das birgt ordentlich Zündstoff.

Kurt Hohensinner und Günter Riegler

(Bild: Christian Jauschowetz)

Angesichts einiger kommunistischer Kernanliegen (etwa Gebührenstopp und billigere Öffi-Jahreskarte) mahnt der neue ÖVP-Chef Kurt Hohensinner bereits: „Wir brauchen eine Schuldenobergrenze, damit kommende Generationen nicht belastet werden, und dürfen den eingeschlagenen Weg des finanziellen Gleichgewichts nicht verlassen!“

Als Volkspartei stehen wir für stabile Finanzen. Unnötige Experimente dürfen nicht die Reputation von Graz gefährden.

Kurt Hohensinner

Im Investitionsfonds liegt noch viel Geld
Doch wie ist die aktuelle Finanzlage der Stadt? Zuletzt hat Graz - gerade aufgrund der Corona-Pandemie - wieder fleißig neue Kredite aufgenommen. Anfang 2021 betrug der Schuldenstand 1,46 Milliarden Euro, für Jahresende wurden 1,7 Milliarden Euro erwartet. Es dürfte aber nicht so schlimm kommen, „weil mittlerweile die Konjunktur wieder angesprungen ist“, heißt es von Riegler. Auch das Minus im Budget des heurigen Jahres dürfte geringer ausfallen.

Einige Großprojekte wie Schulbauten oder die Beschaffung von 15 neuen Straßenbahnen sind finanziell auf Schiene. Im Investitionsfonds der Stadt liegen aber 127 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025, die noch nicht verplant sind. Das gibt den Parteien Gestaltungsspielraum.

Manfred Eber (KPÖ Graz)

(Bild: KPÖ/Fritz Langmann)

KPÖ und Grüne wollen weniger Werbung
Von der „Krone“ nach ihren Vorstellungen gefragt, äußern die möglichen Koalitionspartner KPÖ und Grüne ähnliche Vorstellung. Eber (KPÖ) nennt die Schaffung von leistbarem Wohnraum, die Sicherung von Grünraum und den Ausbau von Öffis, Schulen und Kindergärten. Für die Grünen haben Klimaschutzmaßnahmen natürlich Priorität (Begrünungsoffensive, Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch über die Stadtgrenzen), sie sehen aber auch „einen großen Nachholbedarf bei der Errichtung von Gemeindewohnungen“.

Und auch beim Einsparungspotenzial liegen die zwei Parteien nicht weit auseinander, sie wollen weniger Werbeausgaben und weniger Prestigeprojekte. Die KPÖ möchte zudem die Klubförderung um zehn Prozent senken, die Grünen sehen die Doppel-Geschäftsführer in den städtischen Unternehmen kritisch.

Wird Budget noch heuer beschlossen?
Was davon wirklich Realität wird, davon wird das Budget des kommenden Jahres eine erste Ahnung geben. Viele rechnen nicht damit, dass es heuer beschlossen werden kann. Eber hingegen nennt genau das als Ziel: „Danach peilen wir zwei Doppelbudgets an, mit denen wir für eine solide und soziale Entwicklung Rechnung tragen wollen.“