Klimabonus „unfair“

Ludwig sauer: Bund muss Reform wieder aufschnüren!

Wien
05.10.2021 13:45

Der in der Steuerreform verankerte Klimabonus sorgt weiter für Wirbel. Dieser fällt bekanntlich unterschiedlich hoch aus, je nachdem, wo man lebt. Das Minimum von 100 Euro bekommen die Wiener - und nur diese. Überall sonst erhält man mindestens 133 Euro. In Wien ist man sauer: Die Reform sei „weder ökologisch noch sozial“, benachteilige die Städte und Wien „ganz besonders“, so Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Die Bundesregierung müsse „sich das noch einmal anschauen und das Paket aufschnüren“. Er gehe davon aus, „dass die Reform in dieser Form nicht kommt“.

Man sei von der Regierung nicht eingebunden worden, beklagte Ludwig am Dienstag. Entsprechend hart ging er mit dem türkis-grünen Milliardenprojekt ins Gericht: Die Erhöhung des Familienbonus sei „nicht treffsicher“ und komme jenen zugute, „die ohnehin schon gut verdienen“. Der ökologische Aspekt sei „eine Mogelpackung, weil insbesondere bei der CO2-Besteuerung jene belohnt werden, die umweltschädliche Maßnahmen an den Tag legen, und jene, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, benachteiligt werden“.

Kritik: Klima-Musterschüler schauen durch die Finger
Die Reform benachteilige den urbanen Raum und Wien im Speziellen - „gerade dort wird aber sehr viel gemacht, um klimaschonend zu agieren“, so Ludwig. „Wir haben seit über 20 Jahren ein Klimaschutzprogramm, dadurch sind in Wien die CO2-Emissionen pro Kopf halb so hoch wie im Österreich-Schnitt.“ Er verwies auf den Ausbau von Fernwärme, ökologisches Bauen und Sanieren. Beim Verkehr sei man „Spitzenreiter auch im internationalen Vergleich“.

„Unfair gegenüber Bürgermeisterkollegen aus anderen Städten“
Als „einzigen Vorteil“ für Wien sah Ludwig süffisant, „dass jetzt Schwarz auf Weiß steht, dass Wien die einzige Stadt Österreichs ist, die einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr hat“. Das sei freilich „ein wenig unfair gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Städten“, die im Klimaschutz auch Gutes leisten würden.

Linzer Bürgermeister: „Schildbürgerstreich“
Einer dieser Kollegen äußerte sich auch prompt und ebenso verstimmt: Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger, auch Präsident des OÖ-Städtebundes, sprach von einem „Schildbürgerstreich“. Auch er sieht im Klimabonus eine Benachteiligung für Stadtbewohner, die weniger CO2 verursachen, aber höhere Wohnkosten haben als die Bevölkerung auf dem Land. Dafür würden sie von der Bundesregierung bestraft.

„Vielleicht ist es so wie mit der Corona-Ampel“
Linz befindet sich - wie alle anderen Landeshauptstädte - in Stufe zwei, somit werden 133 Euro Bonus pro Erwachsenem fällig. Für Luger ist es „schlichtweg nicht nachvollziehbar“, wie die Einstufung erfolgt sei. „Vielleicht ist es so wie mit der Corona-Ampel“, deren Schaltung „unbekannt“ sei. Weiters stößt dem Linzer Stadtoberhaupt sauer auf, dass „CO2-Sünder“ wie Häuslbauer auf dem Land, die „Boden versiegeln“ und „täglich mit dem Auto in die Stadt pendeln“, belohnt würden. „Wer mehr CO2 verursacht, der bekommt mehr Geld“, sei das Motto der Regierung.

Köstinger: „Bedauere, dass Ludwig den Menschen Entlastung nicht gönnt“
Aus der Regierung äußerte sich am Dienstag ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger zur scharfen Kritik insbesondere aus Wien: „Ich nehme zur Kenntnis, dass die Stadt Wien lieber Gebühren erhöht, als Steuern zu senken. Wir in der Bundesregierung haben uns dafür entschieden, die Menschen zu entlasten, das tun wir mit dieser Steuerreform mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro. Ich bedaure, dass der Wiener Bürgermeister den arbeitenden Menschen diese Entlastung offenbar nicht gönnt“, so Köstinger.

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