01.10.2021 07:35 |

Wahlkampf in Italien

„Verkappte Impfpflicht“: 3G sorgt für Zündstoff

Ohne den Grünen Pass darf in Italien niemand zur Arbeit gehen - eine ähnliche Regelung ist auch für Österreich in Planung. Die umstrittene Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie liefert dabei reichlich Zündstoff für den laufenden Wahlkampf vor den Kommunalwahlen. Vor allem Rechtsparteien greifen das Thema auf und hoffen durch eine ablehnende Haltung auf zahlreiche Wählerstimmen.

Italiener dürfen ab dem 15. Oktober also nur geimpft, genesen oder getestet zur Arbeit kommen. Die rechtsnationale Partei Fratelli d‘Italia (FdI - Brüder Italiens), die größte Oppositionspartei im Parlament, kritisiert die „drastische Entscheidung, die eine Impfpflicht einführt, ohne den Mut zu haben, dies auch zu sagen“. Eine so weit gefasste Pflicht zum Grünen Pass komme einer „verkappten Impfpflicht“ gleich, zumal die Corona-Tests in Italien kostenpflichtig sind und alle drei Tage wiederholt werden müssen.

„Niemand darf am Recht auf Arbeit rütteln“
Die Parteichefin der FdI Giorgia Meloni fährt schon seit Wochen eine laute Kampagne gegen den Grünen Pass, den sie als „diskriminierend“ kritisiert. Meloni ist selbst keine Impfgegnerin, sondern zweimal geimpft. Es sei jedoch unannehmbar, dass diejenigen, die keinen Grünen Pass vorweisen, ohne Bezahlung vom Dienst freigestellt werden, argumentiert sie. Schließlich sei das Recht auf Arbeit in der italienischen Verfassung verankert. An dem Recht zu arbeiten, dürfe also niemand rütteln, so Meloni.

Salvini versucht den Spagat
Lega-Chef Matteo Salvini hadert indes mit seiner Doppelrolle: einerseits gehört seine Lega zur Regierung und muss deren Entscheidungen mittragen, zugleich wettert der Rechtspopulist als Wahlkämpfer bei jeder Gelegenheit gegen den Grünen Pass. Der Ex-Innenminister flirtet offen mit den „No Vax“, der italienischen Bewegung der Impfgegner, und hatte sich zunächst auch gegen die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz ausgesprochen.

Salvini befindet er sich in einer Zwickmühle, da drei Lega-Minister in der Regierung von Premier Mario Draghi zwar für die 3G-Regel gestimmt haben, bei einer Abstimmung im Parlament jedoch nur die Hälfte der Lega-Parlamentarier den Regierungsbeschluss in Sachen 3G unterstützten.

Politiker gießen Öl ins Feuer
Für Diskussionen sorgte zuletzt der Ex-Senator der Lega, Roberto Castelli. Dieser berichtete im Fernsehen, dass er nach der Impfung an schweren Gesundheitsproblemen leide und einer akuten Thrombosengefahr ausgesetzt sei. Er würde sich aus heutiger Sicht nicht mehr impfen lassen, erklärte Castelli.

Öl ins Feuer schüttete auch die Spitzenpolitikerin der Fratelli d ́ Italia, Daniela Santanché: „Ich selbst war mit dem Grünen Pass überall unterwegs, bis ich entdecken musste, dass ich trotz doppelter Impfung positiv war“, so Santanché, die kritisierte dass der Grüne Pass den geimpften Italienern ein falsches Gefühl der Sicherheit vermittle.

Draghi verteidigt „unpopuläre“ Maßnahmen
Premier Draghi kümmert die Debatte um den Grünen Pass wenig. „Bestimmte Dinge müssen getan werden, auch wenn sie unpopulär sind“, lautet die Devise des parteilosen Regierungschefs, der seit Februar das Kabinett führt. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank hat die Impfkampagne konsequent durchgezogen und kann auf Erfolge verweisen. In Italien haben inzwischen 83,3 Prozent der Personen über zwölf Jahren mindestens eine Dosis erhalten; 77,6 Prozent sind vollständig immunisiert. Damit steht Italien deutlich besser da als die meisten anderen europäischen Länder.

Bis Mitte Oktober will Draghi eine Durchimpfung von 90 Prozent der Bevölkerung über zwölf Jahren erreichen - und damit praktisch die Herdenimmunität. Das Ziel scheint in greifbarer Nähe zu sein - auch wenn die Impfkampagne in den letzten Wochen trotz des „Draghi-Effekts“ insgesamt etwas an Schwung verloren hat.

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