Prozess in Innsbruck

Bürgermeister Georg Willi wegen Pema2 vor Gericht

Georg Willi wollte Innsbrucks Dauer-Thema Leerstand am Beispiel des Pema2-Turms veranschaulichen – und landete nun wegen einer – vermeintlich – falschen Zahl vor Gericht.

(Bild: LIEBL Daniel | zeitungsfoto.at)

Ein Interview, das Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) vergangenes Jahr dem ORF gegeben hatte, brachte ihn vor Gericht. Die Pema-Gruppe verklagte Willi: Er habe falsche Angaben über die Anzahl der leer stehenden Wohnungen gemacht - und so das Unternehmen geschädigt.

Ob die Angaben von Bürgermeister Georg Willi in dem TV-Interview richtig oder falsch waren, war am Landesgericht Tirol nicht Thema. Der Richter grenzte das Verfahren vorläufig auf die Frage ein, ob Willi die Aussagen als Bürgermeister oder Privatperson getätigt hatte. Davon hängt ab, ob Willi oder die Stadt haftet, falls es zu einem Schuldspruch kommt. Die Entscheidung lässt noch auf sich warten.

Der Pema2-Turm in Innsbruck

(Bild: LIEBL Daniel | zeitungsfoto.at)

Die Pema-Gruppe des Unternehmers Markus Schafferer hatte Willi auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung geklagt. Streitwert: 21.000 Euro. Vorwurf: Willi habe im Interview gesagt, über 90 der 173 Wohnungen im Pema2-Turm stünden leer. Laut der Pema-Gruppe seien es damals aber nur maximal 30 gewesen. Willi wandte ein, er habe von der Anzahl der gemeldeten Haupt- und Nebenwohnsitze auf den Leerstand geschlossen. Zur Erhebung und Verwertung der Daten sei er als Bürgermeister berechtigt gewesen.