12.09.2021 14:45 |

„Versündigung“

Fischer kritisiert Afghanen-Abschiebungen

Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer hat in seiner Festrede anlässlich der Eröffnung des Internationalen Linzer Brucknerfests indirekt Kritik an der Flüchtlingspolitik der ÖVP geübt. Wer in der derzeitigen Situation Menschen nach Afghanistan abschiebe, versündige sich an den Menschenrechten, sagte das ehemalige Staatsoberhaupt.

„Was die Demokratie gefährdet, gefährdet auch die Menschenrechte und umgekehrt. Dabei geht es aber nicht nur um die eigenen Menschenrechte, sondern immer auch um Menschenrechte und Menschenwürde anderer Menschen und in anderen Staaten; auch in Syrien, auch in Belarus, auch in Afghanistan etc.“, betonte Fischer. Auch die politische Attacken auf die Justiz sind dem 82-Jährigen sind ein Dorn im Auge.

Staatsanwaltschaft als Instrument der Politik ist „inakzeptabel“
Auf die Frage, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Fall eines Strafantrags gegen ihn zurücktreten solle, zitierte Fischer den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der vor einigen Wochen in einem Zeitungsinterview gesagt hatte, man könne nicht zulassen, „dass ein Bundeskanzler von der vereinigten Opposition aus dem Rennen genommen wird, nur weil er jung und gescheit und bürgerlich ist“. Es sei inakzeptabel, die Staatsanwaltschaft „vorbeugend zum Instrument und zum Vollzugsorgan der Opposition“ zu erklären - genau so wie es nicht akzeptabel wäre, sie im Falle einer Verfahreneinstellung zum Instrument der Regierung zu machen, so Fischer.

Der Bundespräsident außer Dienst widmete sich in seiner Rede ausführlich der Geschichte der österreichischen Verfassung. Er mahnte, dass „nicht alles, was in einer Demokratie nicht ausdrücklich verboten ist, automatisch zum Bereich des ungeniert Machbaren und Akzeptablen gehört“. Österreich liege im internationalen Demokratieindex an 18. Stelle - das sei weltweit gesehen zwar ein Platz im Spitzenfeld, im Vergleich mit anderen EU-Staaten aber nur eine Position im Mittelfeld.

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