Mitten im Konflikt

Innenministerium schiebt Afghanen nach Rumänien ab

Nach Afghanistan kann aufgrund der eskalierten Lage derzeit nicht abgeschoben werden - ganz gestoppt sind Außerlandesweisungen damit jedoch nicht.

(Bild: APA/dpa/Alexander Heinl)

Inmitten der brisanten Debatte um mögliche Abschiebungen hat das Innenministerium am Dienstag mehrere Geflüchtete aus Afghanistan aus Österreich abgeschoben. Ziel war jedoch nicht ihr Herkunftsland, sondern Rumänien. Indessen wird die Kritik an der Haltung der ÖVP in Migrationsfragen immer lauter.

Zehn Personen sind laut dem Ressort im Rahmen der Dublin-Bestimmungen außer Landes gebracht worden, davon vier afghanische, fünf syrische und ein marokkanischer Staatsbürger.

Bis Ende Juli dieses Jahres waren laut dem Innenministerium 474 zwangsweise Außerlandesbringungen nach der Dublin-III-Verordnung durchgeführt worden, darunter befanden sich rund 80 afghanische Staatsbürger.

Europa diskutiert über Abschiebungen nach Afghanistan. Faktisch finden diese nicht statt.

(Bild: Michael Kappeler / dpa / picturedesk.com)

Abgeschoben wird zumeist nach Deutschland, Rumänien und Italien. Betroffen sind am häufigsten Menschen aus Afghanistan, Nigeria, Algerien und Syrien.

Breite Kritik an Abschiebungen
Afghanistan selbst hatte schon vor der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban gefordert, nicht mehr ins Land abzuschieben. Seitdem die Taliban das ganze Land eingenommen haben, lautet auch die Empfehlung des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in diese Richtung.

Bundespräsident meldete sich zu Wort
Erstmals in der Debatte meldete sich nun auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort. „Überlegungen, weiterhin nach Afghanistan abzuschieben“, seien völlig fehl am Platz, so das Staatsoberhaupt. Zuvor hatten auch schon der grüne Vizekanzler Werner Kogler sowie verschiedene Hilfsorganisationen dagegen protestiert.

Derlei Abschiebungen sind derzeit jedoch ohnehin nicht möglich. Experten sind sich mit Blick auf die rechtlichen Voraussetzungen einig, dass die Europäische Menschenrechtskonvention dies nicht zulasse, da Betroffenen im Land Folter drohen würde.