Vor Wahl im September

„Ökoterror“: Rechte Kampagne gegen deutsche Grüne

Mit einer verwelkten Sonnenblume vor dem Kanzleramt in Berlin als Sinnbild macht eine rechtsgerichtete Gruppierung Stimmung gegen die deutschen Grünen.

(Bild: youtube.com/Screenshot)

Eine Plakatkampagne im Nachbarland gegen die deutschen Grünen sorgt für Wirbel. Darin werden der Partei unter anderem eine Nähe zu Totalitarismus oder „Ökoterror“ unterstellt sowie weitere angebliche Ziele, die mit dem Wahlprogramm der Grünen nichts zu tun haben. Es werden Begriffe gebraucht, die auch von der AfD verwendet werden, etwa „Klimasozialismus“. Die rechtspopulistischen Partei begrüßt die Plakate, streitet aber eine Urheberschaft ab. 

Die Unterstellungen gegen die Grünen werden auf Plakaten vorgenommen, die optisch den echten Wahlplakaten der Partei ähneln. Allerdings findet sich statt des Parteilogos der Schriftzug „Grüner Mist“. Unter diesem Schlagwort wird die Kampagne auch in sozialen Netzen beworben. 

Plakatfirma weist Verantwortung von sich
Die Plakate werden vor allem auf Flächen der Werbefirma Ströer verbreitet. Schleswig-Holsteins Umweltminister und Vizeministerpräsident Jan Philipp Albrecht (Grüne) forderte das Unternehmen Ströer auf, die Auftraggeber der Kampagne zu nennen und drohte andernfalls mit einem Entzug öffentlicher Werbeaufträge. In Deutschland nimmt der Wahlkampf vor der Bundestagswahl am 26. September eben Fahrt auf.

Spitzenkandidatin Annalena Baerbock vor einem echten Plakat der Grünen.

(Bild: APA/dpa/Fabian Sommer)

Ein Sprecher von Ströer sagte dem Portal „tagesschau.de“, das Unternehmen sei für Inhalte von Werbung nicht verantwortlich. Es seien aber einige im Rahmen der Kampagne auch geplante Motive abgelehnt worden, die als nicht rechtskonform eingestuft worden seien.

Suche nache Urhebern: Spur führt nach rechts außen
Für die Aktion wurde offensichtlich viel Geld aufgewendet. Recherchen deutscher Medien führen zu Menschen, die weit rechts außen im politischen Spektrum unterwegs sind. Berichten zufolge soll hinter der Kampagne die Conservare Communication GmbH stehen, die von dem früheren CSU-Mitglied David Bendels geleitet wird. Bendels ist auch Herausgeber des „Deutschland Kurier“, eine der AfD (Alternative für Deutschland) nahestehende Publikation. Zudem ist er Vorsitzender eines Vereins, der mit früheren Kampagnen für die AfD in Verbindung gebracht wird. Damals wurde wegen illegaler Parteienfinanzierung ermittelt, der Deutsche Bundestag verhängte Strafzahlungen gegen die AfD.

Publizisten rücken Grüne in Nähe von Massenmördern
Die aktuelle Plakatkampagne ist verknüpft mit einer Internetseite, auf der in Videoclips unter anderem die Publizisten Hagen Grell und Matthias Mattusek auftreten. In einem Video rückt Grell die Grünen in die Nähe von Massenmördern wie Stalin und Pol Pot. Geleugnet werden auf der Seite auch der menschengemachte Klimawandel und dessen Folgen. Stattdessen ist von einer „Klimahysterie“ die Rede, für die wiederum die Grünen verantwortlich seien. Grell werden Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung vorgeworfen. Mattusek bekennt sich zur AfD und äußerte sich wiederholt lobend über die Identitären.

SPD verurteilt „rechten Müll“
Solidarität für Grünen kommt aus der SPD: Generalsekretär Lars Klingbeil sicherte den Grünen am Donnerstag Unterstützung der Sozialdemokraten im Kampf gegen den „rechten Müll“ zu. „Demokraten halten zusammen“, schrieb Klingbeil auf Twitter: „Getrennt in der Sache, vereint gegen Rechts“.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warf den Initiatoren in den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) eine „rechte Schmutzkampagne“ vor. Auf Twitter hatte Kellner zuvor von einer „Fake-News-Kampagne“ gesprochen, für die er die AfD und deren Umfeld verantwortlich machte. Von einem „verlogenen Frontalangriff auf unsere Demokratie“ sprach das Netzwerk Campact.

Die AfD teilte dem ARD-Hauptstadtstudio nach dessen Angaben mit, die Kampagne sei „inhaltlich sicher begrüßenswert“. Es handle sich jedoch um keine Aktion der AfD.