Fleckerlteppich

Tauziehen zwischen Bund und Ländern um Impfpflicht

Politik
03.08.2021 06:00

Die heimische Politik drückt sich um klare Aussagen zum Thema Impfpflicht. Die Länder wünschen sich einheitliche Regeln, doch der Bund schiebt die Verantwortung ab, auch auf die Spitalsbetreiber. Übrig bleibt ein unübersichtlicher Fleckerlteppich, unterdessen sprießen Ideen für Impfanreize wie etwa einen „Disco-Hunderter“.

Die Nachtgastronomie begrüßt den Vorschlag von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer für einen 100-Euro-Gutschein, der in Discos, bei Events oder in Kinos eingelöst werden kann und die Durchimpfungsrate bei Unter-25-Jährigen heben soll.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat allerdings bereits klargemacht, dass er von Geschenken - die Ideen reichen von Freibier über Gutscheine bis zur Lotterie - wenig hält.

Mückstein für Impfpflicht für Gesundheitspersonal
Wovon er viel hält, ist eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. Anordnen will Mückstein diese jedoch nicht, er überlässt das Thema den Spitalsbetreibern und Arztpraxen. Mit dem Abschieben der Verantwortung und dem Zögern ist Mückstein nicht allein, der Bund überlasst die heikle Causa bereitwillig den Bundesländern. Diese wünschen sich jedoch eine einheitliche Regelung.

Jeder regelt Sache auf seine eigene Art
Die türkis-grüne Regierung stellt sich aber auf diesem Ohr taub. Und so gibt es einen föderalen Fleckerlteppich und ein Maßnahmen-Wirrwarr. Jeder regelt die Sache auf seine Art. In der Steiermark werden Geimpfte bei der Aufnahme in den Landesdienst bevorzugt. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach nun Klartext: Ab September gilt im Landesdienst die Impfpflicht. In Wien gilt ein Vakzin-Zwang für neue Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialbereich. In Tirol haben nun einzelne Krankenhäuser eine Impfpflicht für neu eintretendes Personal erlassen.

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Ich halte eine bundeseinheitliche Lösung für sinnvoll, denn das Virus kennt keine Grenzen. Wir haben eine Bevorzugung von Geimpften bei der Aufnahme in den Landesdienst umgesetzt.

Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP)

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Es braucht Tempo, denn je schneller die Menschen geimpft sind, desto besser werden wir im Kampf gegen das Virus aussteigen. Wir führen bei Neuaufnahmen in den Landesdienst die Impfpflicht ein.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

SPÖ und NEOS für Zwang im Gesundheitsbereich
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich am Montag sowohl für eine bundeseinheitliche Regelung als auch für den Zwang zur Spritze bei Neuanstellungen im Gesundheits- und Pflegebereich ausgesprochen. Das Hin- und Herschieben der Verantwortung müsse ein Ende haben, so Rendi-Wagner. Gleiches fordern die NEOS. Die FPÖ wettert weiterhin mit aller Kraft gegen eine Impfpflicht.

Kommentar
„Darüber kann man diskutieren.“ Dieser Satz ist in der aktuellen Impf-Debatte immer wieder zu hören. Die Frage ist nur: Wann will man diskutieren? Im Herbst, wenn der nächste Lockdown droht? Noch später? Tatsächlich bedeutet die Aussage: „Wir wollen jetzt keine Entscheidung treffen und schieben die Sache einfach auf.“ Doch um die Pandemie zu besiegen, braucht es klare und vor allem auch rasche Ansagen. Die Zeit drängt, ein Maßnahmen-Fleckerlteppich kann wohl nicht die richtige Antwort sein.

Doris Vettermann
Doris Vettermann
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