Beduinen-Party, Spende

Strache: „Nicht so richtig“ mit Materie befasst

Ihm sei es um eine „Gleichbehandlung“ aller Privatspitäler gegangen, verteidigte sich Strache vor Gericht.

(Bild: AP/Lisa Leutner)

Am Dienstagnachmittag startete im Wiener Straflandesgericht die Einvernahme gegen den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Die Staatsanwältin wirft ihm mit Bestechlichkeit eine „schwerwiegende Straftat“ vor. Er und der mitangeklagte Klinikbetreiber Walter Grubmüller bekennen sich „nicht schuldig“. Strache selbst bestreitet, vorab von einer Spende des Klinik-Chefs gewusst zu haben - es sei ihm vielmehr darum gegangen, „Freunderlwirtschaft“ abzustellen. Freundschaft pflegen Strache und Grubmüller im Übrigen schon länger - so hätten sie etwa auch gemeinsam eine „Beduinen-Party“ in der Wüste gefeiert.

Der konkrete Vorwurf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft befasst sich mit einem vermuteten Gesetzeskauf in Zusammenhang mit der Privatklinik Währing. Strache soll laut Anklage dafür gesorgt haben, dass Grubmüllers Klinik während der türkis-blauen Koalition in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen wurde.

Angeklagte weisen Vorwürfe zurück
Als Gegenleistung für die Änderung des PRIKRAF-Gesetzes soll Grubmüller der Bundes-FPÖ am 29. August 2017 eine Spende von 10.000 Euro überwiesen und Strache und dessen Ehefrau Ende April/Anfang Mai 2018 übers Wochenende auf Korfu eingeladen haben. Beide Angeklagten haben die Vorwürfe bisher zurückgewiesen.

Der Prozess im Live-Blog zum Nachlesen:

Grubmüller habe ihn immer wieder auf einen Missstand und die Ungerechtigkeit rund um die Prikraf erzählt, schilderte Strache im Rahmen seiner Befragung. Er habe deshalb einen Termin mit Rechtsexperten der FPÖ veranlasst, „um den ganzen Sachverhalt zu prüfen“. Mit Grubmüller sei er bereits seit Jahren „freundschaftlich verbunden“. 

Strache wollte „Tür für alle öffnen“
Es habe sich für ihn als Laien so dargestellt, „als würde der Hofer in der Wirtschaftskammer entscheiden, ob der Spar wo aufsperren könne“, so Strache weiter. Er habe deshalb eine Möglichkeit der Direktverrechnung allen Privatkliniken öffnen wollen, um der „Freunderlwirtschaft“ beizukommen, meinte der Angeklagte.  Ein „Netzwerk“ habe „ganz bewusst mit Mechanismen Konkurrenz“ fernhalten wollen, „Uniqua-Kliniken“ bzw. Kliniken des Raiffeisen-Verbandes hätten „jegliche Konkurrenz“ unterbunden.

Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im großen Schwurgerichtssaal

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Strache: „FPÖ ist nie spendenabhängig gewesen“
Er habe sich jedoch „nicht so richtig“ mit der Materie beschäftigt - dafür hätte er Experten gehabt. Ausdrücklich bestreitet Strache von einer Spende Grubmüllers im Vorhinein informiert gewesen zu sein: „Die FPÖ ist nie spendenabhängig gewesen - wir hätten uns gefreut, hätten wir mehr gehabt“, deponierte der ehemalige Parteiobmann. 

Bei den geflossenen 10.000 Euro habe es sich „um eine bewusste Wahlkampfspende“ Grubmüllers gehandelt, der damit zeigen haben wollen, „dass er sich von seiner Partei (der SPÖ, Anm.) gelöst hat“. Grubmüller sei nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos zu ihm gestanden und habe ihn „bei der Aufklärung unterstützt“, sagte Strache.

Die Angeklagten: Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache (links) und Klinik-Betreiber Walter Grubmüller (rechts). Grubmüller bestreitet den Vorwurf des Gesetzeskaufs für ein Spital.

(Bild: AP)

Spende aus „Frust über Brüssel“
Grubmüller erklärte der Staatsanwaltschaft, dass er die Kontonummer für die Überweisung aus dem Internet habe. Strache sei generell sehr schwer zu erreichen gewesen - kommuniziert habe er mit ihm vor allem via Messengerdienst WhatsApp. Anlass für die Spende sei jedenfalls sein Frust über Brüssel gewesen, da man sich dort seines Problems nicht entsprechend angenommen hätte, so der Klinik-Chef.

Gemeinsame Wüstenparty
Dass die Freundschaft der beiden Angeklagten über die berufliche Ebene hinaus geht, zeigte auch die Schilderung einer gemeinsamen „Beduinen-Party“, zu der Grubmüller die Straches nach Dubai eingeladen hat. Diese habe nur kurz nach Straches Amtsantritt als Vizekanzler stattgefunden - was sie gekostet hat, wisse Grubmüller jedoch nicht mehr.

Strache hält dies nicht für ungewöhnlich, da es sich dabei um „eine Essenseinladung“ gehandelt habe. Auch er habe oft eingeladen.