03.07.2021 06:00 |

„Krone“-Gastkommentar

EU mutiert zum NATO-Spielball

Die Konfliktlinien zwischen den USA und China verlaufen auf der wirtschaftlichen und auf der politischen Ebene. Das jüngste Handelsbilanzdefizit von rund 315 Milliarden Dollar hat auch den neuen US-Präsidenten Joe Biden in China-Fragen zum Nachahmer der Politik von Donald Trump gemacht.

Biden formuliert seine Ziele mit weniger Härte als Trump, de facto macht er aber das Gleiche: China und Russland blockieren, mithilfe der G7, in der weder Russland noch China Sitz und Stimme haben. Das ist aus Bidens Sicht verständlich, führt aber de facto dazu, dass die größte Atommacht (Russland) in die Arme der zweitgrößten Wirtschaftsweltmacht (China) getrieben wird. Noch dazu, wo die USA mit allen Mitteln versuchen, die NATO-Länder in Europa zu mehr Rüstungsausgaben zu bewegen; sie mögen ihre neuen Raketensysteme dann an Russlands Grenzen positionieren, was wiederum Präsident Putin irritiert.

Die aktuelle Militärübung „Sea Breeze“ der NATO am Schwarzen Meer, an der sich Dutzende Schiffe und Tausende Soldaten aus 32 Ländern (auch EU) beteiligen, ist ein Paradebeispiel für Provokation in Richtung Russland. Noch dazu, wo der Kreml gebeten hat, diese Übung zu unterlassen. Ich meine: Es ist unklug, auf dem europäischen Kontinent zum EU-NATO-Spielball zu mutieren, anstatt in eine eigene unabhängige EU-Verteidigung zu investieren. Und es wäre klug, aus Sicht Österreichs, die in der Verfassung verankerte neutrale Position einzunehmen.

Christian Baha, Kronen Zeitung (Gastkommentar)

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