Über 130 Länder einig

Globale Mindeststeuer von 15% für Konzerne kommt

Weltweit tätige Konzerne müssen sich auf eine schärfere Besteuerung einstellen. 130 Länder vereinbarten am Donnerstag eine umfassende Steuerreform. Diese enthält eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Außerdem sollen große Schwellenländer mehr Steuern von den größten und profitabelsten Unternehmen der Welt abbekommen. Finanzminister Gernot Blümel begrüßte die Einigung, der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sprach von einem kolossalen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit.

Es wird nun damit gerechnet, dass die G20-Staaten mit den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern Ende nächster Woche bei ihrem Treffen in Venedig auch grünes Licht geben. Letzte Details und ein Plan zur Umsetzung sollen dann bis Oktober geklärt werden. Gelten sollen die neuen Regeln ab 2023, was als ambitioniert und noch nicht gesichert gilt.

Jahrelang haben die Staaten der OECD - hier hat Hauptgebäude der Organisation in Paris - zur globalen Mindeststeuer verhandelt.

(Bild: AP)

Seit fast zehn Jahren wurde über das Projekt unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD verhandelt, zuletzt von 139 Ländern. Aus Verhandlungskreisen verlautete, neun Staaten machten zunächst nicht mit, darunter aus Europa Irland, Ungarn und Estland. Größere Ausnahmen werde es nicht geben. Alle G20-Staaten seien an Bord, nach schwierigen Verhandlungen auch China, die Türkei und Argentinien.

Blümel: „Mehr Fairness in der Besteuerung“
Auch der heimische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigte sich erfreut. „Eine globale Lösung sorgt dafür, dass mehr Fairness in der Besteuerung und zwischen den Ländern erreicht wird. Österreich wird von der globalen Steuerreform in einem erheblichen Maße profitieren und hat immer eine Vorreiterrolle eingenommen“, hieß es in einem Statement. Es sei auf internationaler Bühne der größte Durchbruch in den vergangenen 20 Jahren, sagte sein Amtskollege Scholz. Für Deutschland werde die Vereinbarung am Ende mehr Steuereinnahmen bedeuten.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

US-Präsident Joe Biden erklärte, die Weltwirtschaft werde durch die Vereinbarung „fairer für Arbeiter und Mittelklasse-Familien in den USA und weltweit“. US-Finanzministerin Janet Yellen sprach von einem „historischen Tag für wirtschaftliche Diplomatie“. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sprach von der wichtigsten internationalen Steuervereinbarung in einem Jahrhundert.

Anpassung an das Digitalzeitalter
Mit der geplanten Jahrhundert-Reform der OECD sollen die Steuerregeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Denn global agierende Konzerne verlegen seit Jahrzehnten Gewinne geschickt in Länder, die sie mit immer niedrigeren Steuersätzen anlocken - und zahlen am Ende vergleichsweise wenig Steuern, meist deutlich weniger als etwa Mittelständler. Vor allem Technologiekonzerne verlagern besonders häufig Gewinne aus Patenten, Software oder Lizenzeinnahmen, die auf geistigem Eigentum basieren.

Die geplante Mindeststeuer soll Steuerdumping vermeiden und richtet sich vor allem gegen Steueroasen. Laut OECD dürfte es dadurch Mehreinnahmen von rund 150 Milliarden Dollar pro Jahr geben. Die neue US-Regierung hatte mit dem Vorschlag einer effektiven Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent zuletzt Schwung in die lange zähen Verhandlungen gebracht. Zur Kasse gebeten werden Firmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro. Experten zufolge betrifft das weltweit 7.00 bis 8000 Konzerne, einige Hundert davon aus Deutschland.

(Bild: AFP)

„Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie tätig sind“
In der anderen Säule der Reform sollen die sogenannten Marktstaaten bessergestellt werden, wo Konzerne wie Amazon, Apple oder Facebook viel Geschäft machen, aber kaum Steuern zahlen. Diese Länder sollen zusätzlich mehr als 100 Milliarden Dollar pro Jahr vom Steuerkuchen abbekommen. „Es soll sicherstellen, dass große multinationale Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie tätig sind und ihre Gewinne erzielen“, so die OECD.