Kritik an Behörde

Hürdenlauf am Weg zum österreichischen Pass

Mit der Staatsbürgerschaft bekommt man Pass und Wahlrecht. Doch nicht alle erhalten das Privileg.

(Bild: Scharinger Daniel)

Wer bei Rot über eine Ampel oder gegen die Einbahn fährt, den könnte das im Wiederholungsfall die österreichische Staatsbürgerschaft kosten – wenn man sie noch nicht hat. Wie berichtet, wurde wegen Verkehrsdelikten einem Pinzgauer der Pass verweigert. Die Behörde stellt klar: „Wir sind nicht streng, so ist das Gesetz.“

Sie dürfen nicht wählen, haben einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, keine absolute Aufenthaltssicherheit: Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Mehr als 220.000 Personen haben keinen österreichischen Pass, obwohl sie hier geboren sind. Denn für die Staatsbürgerschaft gibt es eine Reihe von Auflagen zu erfüllen. Mindestens zehn Jahre Aufenthalt in Österreich, ein regelmäßiges Einkommen, Deutschkenntnisse und auch das Ablegen von Prüfungen ist nötig. Außerdem: Unbescholtenheit.

Strafzettel als Hindernis sorgt für Behördenkritik
Gerade der letzte Punkt wurde einem im Pinzgau geborenen Berufskraftfahrer zum Verhängnis. Wie berichtet, wurde ihm wegen sieben Strafzetteln die Staatsbürgerschaft verweigert. Das gröbste Vergehen: Er fuhr gegen die Einbahn.

Neos-Landesrätin Andrea Klambauer machte den Fall publik – daraufhin meldeten sich weitere Betroffene. „Es wird den Menschen schon extrem schwer gemacht“, kritisiert Klambauer.

Die Behörde weist die Kritik zurück. Man sei bei den Entscheidungen ans Gesetz gebunden.

(Bild: Tröster Andreas)

Das zuständige Referat im Amt der Landesregierung erklärt, man halte sich an die geltenden Gesetze. „Wir sind nicht streng, sondern haben nur das Gesetz befolgt. Da bleibt keine andere Möglichkeit“, weist Referatsleiter Michael Bergmüller die Kritik zurück. Von 2018 bis 2020 wurden in Salzburg 1465 Personen eingebürgert. 181 Anträge wurden im selben Zeitraum abgewiesen. Die häufigsten Gründe dafür waren gerichtliche Verurteilungen, (mehrere) Verwaltungsstrafen und zu geringes Einkommen.