10.06.2021 10:35 |

Aus dem Landtag

Einig in der Sache, uneins über den Weg dorthin

Über „Klimapolitik mit Hausverstand“ wollten die Freiheitlichen am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags sprechen. Parteichef Bitschi nahm dabei vor allem die Grünen ins Visier, die etwa eine Erhöhung der Mineralölsteuer fordern. Solch kostenintensive Fantastereien würden den Wirtschaftsstandort gefährden.

Worauf beruhen denn die Ideen beim Klimaschutz? Offensichtlich auf neuen Steuern, zusätzlichen Belastungen und Verboten, meinte Christof Bitschi. Als Beispiele nannte er eine geplante Erhöhung der Mineralölsteuer, die viele Pendler aus den Talschaften treffen würde oder auch die Erhöhung der NOVA. „Das führt doch nur dazu, dass ältere Umweltschleudern noch länger gefahren werden.“

Vielmehr gelte es, Bestehendes in Kombination mit neuen Technologien wie umweltschonenden Treibstoffen zu nutzen. „Der grüne Verkehrsminister in Baden-Württemberg hat dies verstanden und grinst nicht nur“, giftete Bitschi in Richtung Christoph Metzler von den Grünen. Die ÖVP solle sich nicht vor den „Belastungskarren“ der Grünen spannen lassen.

„Gemeinsam mit Betrieben Umweltpolitik machen, das bedeutet Hausverstand“, antwortete Christina Metzler (ÖVP) süffisant. Grünen Klubchef Daniel Zadra verwies auf den großen Willen vieler Unternehmer wie etwa VW-Chef Herbert Diess, der unlängst verbindlichere Ziele gefordert hatte. Mehr Tempo und Mut in Sachen Klimaschutz würde auch von namhaften Vorarlberger Unternehmern wie Pfanner oder 11er forciert. „Klimaschutz ist der beste Wirtschaftsmotor überhaupt. Das zeigt eine Studie aus Oxford“, resümierte Zadra.

Zitat Icon

Einige Unternehmer zeigen großen Willen, die Klimaziele zu erreichen, und fordern dabei mehr Tempo und Mut.

Daniel Zadra (Die Grünen)

Erste Erfolge sichtbar
Diesbezüglich habe Ministerin Gewessler (Grüne) auf Bundesebene einiges auf Schiene gebracht - etwa 17 Milliarden für den Bauausbau oder 100 Millionen für eine Sanierungsoffensive. „Die Kosten werden bis zu 100 Prozent übernommen und kommen einkommensschwachen Haushalten zugute, die besonders unter hohen Energiekosten leiden.“

Gerfried Thür (NEOS) plädierte für einen Neustart in der Umweltpolitik. „Neue Technologien sind dabei ebenso wichtig wie eine nachhaltige Raumplanung und ein ökologisches Steuersystem, das zuerst den Faktor Arbeit entlastet“, meinte er und lag mit seiner ersten Forderung ganz auf der Wellenlänge von Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP). „Wer, wenn nicht die Wirtschaft, entwickelt alternative Antriebslösungen und neue Technologien?“, fragte er. Klimaschutz könne nur mit nachhaltiger Wirtschaftspolitik gelingen. Der Weg bis zum Erreichen der Klimaziele, bleibt also ein weiter...

Sonja Schlingensiepen
Sonja Schlingensiepen
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