Flaggenmarsch geplant

Machtwechsel in Israel: Warnung vor Blutvergießen

Angesichts massiver Hetze vor der Vereidigung einer neuen Regierung in Israel hat der Chef des Inlandsgeheimdienstes in einer ungewöhnlichen Stellungnahme vor Blutvergießen gewarnt. Zudem nährt ein für Donnerstag geplanter Flaggenmarsch nationalistischer Israelis in Jerusalems Altstadt, der auch durch das muslimische Viertel führt, die Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt. Der palästinensische Vize-Gouverneur Jerusalems, Abduallah Siam, warnte vor einer „Explosion“.

Der scheidende Ministerpräsident Benjamin Netanyahu von der rechtskonservativen Likud-Partei hatte den designierten Regierungschef Naftali Bennett zuvor scharf angegriffen. Als „Betrug des Jahrhunderts“ bezeichnete er die geplante Koalition von Bennetts ultrarechter Yamina-Partei mit sieben weiteren Parteien aus allen politischen Lagern.

Netanyahu-Anhänger wollen Vereidigung verhindern
Anhänger Netanyahus üben massiven Druck aus, um die Vereidigung der Regierung zu verhindern. Demonstranten beschimpften Bennett auf Kundgebungen als „Verräter“ und verbrannten das Porträt des 49-Jährigen.

Angesichts dieser Entwicklung erhält Bennett seit Donnerstag Schutz vom Inlandsgeheimdienst Shin Bet. „In letzter Zeit identifizieren wir eine Verstärkung und schlimme Radikalisierung aggressiver und hetzerischer Debatten, vor allem in sozialen Netzwerken“, sagte Shin-Bet-Chef Nadav Argaman am Samstagabend. Dies könne als Legitimierung von Gewalt und Blutvergießen ausgelegt werden.

Marsch anlässlich des Jerusalem-Tags
Für weitere Spannungen sorgte der geplante Flaggenmarsch am Donnerstag. Der letzte Marsch anlässlich des Jerusalem-Tags war am 10. Mai wegen Raketenangriffen der im Gazastreifen herrschenden, radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas auf die Stadt abgebrochen worden. Verteidigungsminister Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß forderte eine Absage des Marsches aus Sicherheitsgründen.

Lapid hat Koalition gebildet
Der bisherige Oppositionsführer Yair Lapid hatte am Mittwoch verkündet, eine Koalition gebildet zu haben. Im Kabinett sollen Politiker vom rechten bis zum linken Spektrum und eine arabische Partei sitzen. Die Koalition hat nur eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Parlamentarier und fürchtet mögliche Abtrünnige.

Die Koalitionspartner fordern, eine für die Vereidigung notwendige Abstimmung im Parlament so schnell wie möglich durchzuführen. Damit wird am Mittwoch oder erst am darauffolgenden Montag gerechnet. Parlamentspräsident Yariv Levin von Netanyahus Likud wollte bei einer Knesset-Sitzung am Montag einen Termin festlegen.

Die jüngste Eskalation der Gewalt zwischen Israel und militanten Palästinenser-Organisationen im Gazastreifen hatte Koalitionsverhandlungen des Anti-Netanyahu-Lagers zunächst unterbrochen. Während des elftägigen bewaffneten Konflikts im Mai starben in Israel 13 Menschen und im Gazastreifen 254 Menschen.