17.05.2021 21:55 |

NR-Sondersitzung

Kurz und Blümel: Misstrauensanträge abgeschmettert

Bei der Sondersitzung des Nationalrats am Montag gab es einen heftigen Schlagabtausch zwischen der Opposition und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dessen mutmaßliche Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss im Zentrum der Sitzung standen. Kurz ortete „Diffamierung“ seitens der SPÖ. Misstrauensanträge gegen Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fanden keine Mehrheit.

In einer „Dringlichen Anfrage“ hatte Kai Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im Untersuchungsausschuss, zahlreiche Vorwürfe gegen die Volkspartei zusammengetragen. Der Verdacht der Parteienfinanzierung durch die Novomatic wurde ebenso in den Raum gestellt wie die Schredder-Affäre einmal mehr thematisiert.

Die „rote Linie“ werde erreicht, wenn gegen Kurz Anklage erhoben werde. Das gelte im übrigen auch für Landeshauptleute, gab es einen Seitenhieb in Richtung des burgenländischen Landeschefs Hans Peter Doskozil (SPÖ), gegen den wie gegen Kurz wegen Falschaussage ermittelt wird.

Jahrestag der Veröffentlichung des Ibiza-Videos
In seiner Beantwortung der Anfrage beklagte Kurz daraufhin Anpatzversuche der Opposition - wie in den vergangenen Tagen des Öfteren. Es gehe nicht mehr um den Wettbewerb der besten Ideen, nicht einmal nur mehr um das gegenseitige Kritisieren, sondern bloß noch um „diffamieren, beschädigen und vernichten“.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wies den Kanzler darauf hin, dass nicht Anzeigen der Opposition schuld seien, dass mehrere ÖVP-Politiker nun Beschuldigte seien. Vielmehr hätten die Ermittlungen im Zuge der Veröffentlichung des Ibiza-Videos - die sich am Montag zum zweiten Mal jährte - dazu geführt. Auch für Meinl-Reisinger ist dann eine rote Linie überschritten, wenn Kurz angeklagt wird.

Maurer: Verzögerte Aktenlieferung „hochnotpeinlich“
Verhaltene Kritik an der ÖVP kam auch von den Grünen. Klubobfrau Sigrid Maurer betonte einmal mehr, dass die verzögerte Aktenlieferung von Blümel „hochnotpeinlich“ gewesen sei. Und dass das Finanzministerium die Akten pauschal mit Geheimhaltungsstufe „drei“ geliefert habe, sei der Versuch gewesen, das Hohe Haus zu „papierln“.

Blümel habe aber gerade noch die Kurve gekratzt und nun zugesichert, die Einstufung zu überdenken sowie die Akten auch digital zu liefern, so Maurer, die darauf verwies, dass die Grünen Garant für unabhängige Ermittlungen seien.

Misstrauensanträge wie erwartet gescheitert
Für die Oppositionsparteien brachte der Freiheitliche Christian Hafenecker einen Misstrauensantrag gegen Blümel ein, der am Ende der Sitzung mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert wurde. Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Kanzler Kurz fand außerhalb der eigenen Reihen keine Unterstützung.

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