Causa Mediengesetz

Orban vor dem EU-Parlament: “Bin zum Kampf bereit”

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist am Mittwoch vor das EU-Parlament getreten. Erwartungsgemäß wurde sein Rede von Diskussionen über das umstrittene ungarische Mediengesetz überschattet. Orban zeigte sich wieder einmal kampfbereit und wies darauf hin, dass innenpolitische Belange nicht im EU-Parlament behandelt werden sollten und sein Besuch in Straßburg andere Gründe hätte. Die Stimmen der Kritiker verstummten dennoch nicht.

Viktor Orban rief die Europaabgeordneten dazu auf, ihre Kritik an innenpolitischen Zuständen nicht mit dem EU-Ratsvorsitz, den Ungarn in dieser Jahreshälfte innehat, zu verwechseln. "Wenn Sie diese Themen miteinander vermengen, dann bin ich zum Kampf bereit", sagte Orban in seiner Rede vor dem EU-Parlament.

"Dann wird nicht Ungarn, sondern die Europäische Union darunter leiden", führte Orban weiter aus. "Auch in Ungarn haben wir einen gesunden Menschenverstand." Orban versicherte, die ungarische Regierung werde das Mediengesetz gegebenenfalls ändern. "Wenn es nachweisliche Mängel gibt, sind wir bereit, das zu reparieren. Das sind für uns keine Prestigefragen. Wir sind nicht eitel." Ungarn setze sich für Pressefreiheit ein und habe dies in Vergangenheit immer unter Beweis gestellt.

Schreiben der EU-Kommission noch diese Woche
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte vor dem EU-Parlament erneut, dass "Pressefreiheit ein heiliges Prinzip in der EU sei". Die EU-Kommission werde noch in dieser Woche einen Brief an Budapest zu dem Mediengesetz schreiben, mit der Bitte um Klärung "in gewissen problematischen Bereichen, die zu Sorgen geführt haben". Die EU-Kommission werde dann die Antwort Ungarns prüfen. Barroso appellierte an Orban, abgesehen von juristischen Gesichtspunkten auch politische Aspekte der Kontroverse zu sehen. Er hoffe, dass Orban das berücksichtigen werde.

Orban erinnerte zuvor an den ungarischen Aufstand gegen den Kommunismus im Jahr 1956. "Wir haben den ersten Stein aus der Mauer des Kommunismus geschlagen, dann ist die Mauer zusammengebrochen." In diesem Geist wolle Ungarn nunmehr Europa führen. "Wir sind und waren immer an einem vereinten Europa interessiert." Die EU stehe vor dem schwierigsten Jahr in den vergangenen 20 Jahren, sagte er. Nicht andere Kontinente, fremde Ideologien würden Europa heute bedrohen, sondern die Verschuldung. Die Verschuldung könne nur gelöst werden, indem man Arbeit schafft.

Kritik weitet sich auch auf EU-Komission aus
Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, sprach in Hinblick auf das Mediengesetz von einer "ernsten Situation". "Ein einseitig eingesetzter Medienrat kontrolliert, was ausgewogene Berichterstattung ist." In der Demokratie würden aber die Medien die Macht kontrollieren und nicht umgekehrt. Deshalb sei Europa so besorgt.

Schulz kritisierte auch die Haltung der EU-Kommission. Wenn in Österreich ein Bundesland ein Lkw-Fahrverbot verhänge, "verfällt die Europäische Kommission in eine tiefe Sinnkrise". Wenn aber die Grundlage der Demokratie bedroht sei, "prüfen sie sich einen Bart ab". An Orban richtete Schulz die Aufforderung, das Mediengesetz zurückzuziehen, ansonsten werde sich die Angelegenheit gegen den EU-Ratsvorsitz auswirken. Auch der Liberalen-Chef Guy Verhofstadt forderte Orban auf, das Mediengesetz zurückzuziehen. Ohne Orban namentlich zu nennen, sprach Verhofstadt von einem "Elefant im Porzellanladen".

Grünen-Chef vergleicht Orban mit Chavez
Grünen-Chef Daniel Cohn-Bendit betonte, Orban sei "auf dem Weg, ein europäischer Hugo Chavez (venezolanischer Präsident, Anm.) zu werden, ein Nationalpopulist, der das Wesen und die Struktur der Demokratie nicht versteht". In Hinblick auf das Mediengesetz sagte er: "Ausgewogene Berichterstattung gibt es nicht." Und an Orban richtete er die Frage, ob der frühere US-Präsident Richard Nixon die Watergate-Affäre oder Ex-US-Präsident George W. Bush den Skandal um das US-Gefangenenlager Abu Ghraib im Irak als ausgewogen erachtet hätten.

Die Grünen im Europaparlament hatten Ministerpräsident Orban am Mittwoch in Straßburg mit einer Protestaktion gegen das umstrittene ungarische Mediengesetz empfangen. Mehrere Abgeordnete hoben Transparente in der Machart von Zeitungen hervor, auf denen "Zensur" stand. Außerdem verklebten sich viele symbolisch den Mund.