Scheinrechnungen

Gemeinde-Bauamtsleiter wegen Betrugs vor Gericht

Der ehemalige Bauamtsleiter einer steirischen Gemeinde ist am Freitag, 30. April 2021, wegen schweren Betrugs und Untreue in Graz vor einem Schöffengericht gestanden.

(Bild: APA/KARIN ZEHETLEITNER)

Der ehemalige Bauamtsleiter einer steirischen Gemeinde ist am Freitag wegen schweren Betrugs und Untreue in Graz vor einem Schöffengericht gestanden. Er soll über rund drei Jahre Scheinrechnungen ausgestellt und selbst kassiert haben. Der Angeklagte leugnete vehement, sein Verteidiger sprach von einer „gequälten Anklage“. Der Schaden für die Gemeinde soll nach Meinung des Anklägers rund 460.000 Euro betragen haben. Der Prozess wurde vertagt.

„Es handelt sich um eine Vielzahl von strafbaren Handlungen“, meinte Oberstaatsanwalt Stefan Strahwald von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta), die den Fall übernommen hatte. Es geht um eine große Anzahl von Rechnungen, die nach Meinung der Staatsanwaltschaft keine Berechtigung hatten. Begonnen hatte alles mit der Anzeige eines Gemeinderats, der der Meinung war, „die Rechnungen für Unwetterschäden passen nicht mit den Niederschlagsmengen zusammen“, führte der Ankläger aus. Es gab auch noch die Aussage des Gemeindekassiers, der - allerdings eher vage und Jahre nach den Vorfällen - gemeint habe, es könne etwas nicht stimmen.

Angeklagter: „Bin nicht schuldig!“
Tatsächlich war der Beschuldigte 33 Jahre in der Gemeinde tätig. „Ich habe die gesamte Bauabteilung über gehabt“, erzählte der mittlerweile pensionierte Beamte vor Gericht. Alle Bauvorhaben seien über seinen Tisch gewandert, er sei das „Bindeglied zwischen dem Bürgermeistern und den Architekten“ gewesen, schilderte er. Von Scheinrechnungen oder sonstigen Malversationen wollte er nichts wissen, er fühlte sich in jeder Hinsicht nicht schuldig.

„Das sind nur Mutmaßungen“
„Es wird versucht, ihm etwas zu unterstellen, was er nie getan hat“, sagte der Verteidiger. Es handle sich um reine „Mutmaßungen“, die sich „der Chefermittler in seinem Kopf zusammengereimt hat“. Der Gemeinderat, der Anzeige erstattet hat, habe von Scheinrechnungen gesprochen, „schafft es aber nicht, eine einzige zu nennen“, gab der Anwalt zu bedenken. Im Übrigen seien die Rechnungen sowohl vom Land Steiermark als auch von der Bezirkshauptmannschaft geprüft worden, „warum soll da nie jemandem etwas aufgefallen sein?“, fragte der Anwalt.

Richter Andreas Rom (Archivbild)

(Bild: Christian Jauschowetz)

Urteil wird noch dauern
Licht ins komplizierte Dunkel sollen nun Zeugen und Sachverständige bringen. Das ist nicht ganz einfach, da bereits beide Bürgermeister, die zur Zeit des Angeklagten im Amt waren, ebenso wie der mutmaßliche Komplize verstorben sind. Richter Andreas Rom möchte die Befragung der Zeugen abwarten, bevor er einen Sachverständigen bestellt. Mit einem Urteil ist in nächster Zeit nicht zu rechnen.