28.04.2021 06:00 |

ÖVP bremst

Koalition: Heftige Debatten um Öko-Steuererhöhung

Das Klimaschutzgesetz und die ökosoziale Steuerreform sind die beiden wichtigsten Projekte der Grünen in dieser Koalition. Dass automatische Steuererhöhungen geplant sind, sollten die Ziele verfehlt werden, sorgt für gewaltige Aufregung. Und es sind weitere Bonus-Malus-Varianten geplant.

Artikel teilen
Drucken
Kommentare
0

Wie berichtet, sieht der Entwurf des Klimaschutzgesetzes vor, dass bei einer Überschreitung der Höchstwerte automatisch etwa die Mineralölsteuer und die Erdgasabgabe erhöht werden, wenn die Politik an ausreichenden Maßnahmen gescheitert ist. Das bedeutet: Im Notfall werden Benzin und Diesel teurer.

Autofahrerklubs und FPÖ laufen Sturm gegen grünen Plan
Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten, Autofahrerklubs wetterten gegen den grünen Plan, die FPÖ ortet gar „Enteignungspolitik“. Und auch die ÖVP bremst: Der Kampf gegen den Klimawandel dürfe nicht auf Kosten des ländlichen Raumes, der Pendler, arbeitender Menschen und sozial Schwacher gehen, so Kanzler Sebastian Kurz.

Umweltministerium: „Sind noch nicht fertig mit dem Themenkomplex“
Generell heißt es aus dem Umweltministerium zu Klimaschutz und Strafen: „Wir sind noch nicht fertig mit dem Themenkomplex.“ Klar sei aber, dass die ökosoziale Steuerreform aufkommensneutral sein müsse. Das bedeutet, dass es auf der einen Seite, und zwar auf der umweltschädlichen, teurer wird.

Viele Bonus-Malus-Varianten
Auf der anderen Seite sollen jene belohnt werden, die klimafreundlich leben und unterwegs sind. So ist ein sogenannter Mobilitätsbonus wohl nur eine von vielen möglichen Bonus-Malus-Varianten. Zur automatischen Steuererhöhung meint das Ministerium: Das Ziel sei natürlich, die Vorgaben zu erreichen und nicht für Verfehlungen zu zahlen.

Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Donnerstag, 20. Jänner 2022
Wetter Symbol
(Bild: Krone KREATIV)