ÖVP bremst

Koalition: Heftige Debatten um Öko-Steuererhöhung

Autoabgase

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Das Klimaschutzgesetz und die ökosoziale Steuerreform sind die beiden wichtigsten Projekte der Grünen in dieser Koalition. Dass automatische Steuererhöhungen geplant sind, sollten die Ziele verfehlt werden, sorgt für gewaltige Aufregung. Und es sind weitere Bonus-Malus-Varianten geplant.

Wie berichtet, sieht der Entwurf des Klimaschutzgesetzes vor, dass bei einer Überschreitung der Höchstwerte automatisch etwa die Mineralölsteuer und die Erdgasabgabe erhöht werden, wenn die Politik an ausreichenden Maßnahmen gescheitert ist. Das bedeutet: Im Notfall werden Benzin und Diesel teurer.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) versprach für das erste Halbjahr das überfällige Klimaschutzgesetz. Nun sickerten erste Verhandlungsdetails durch - inklusive möglicher Steuererhöhungen.

(Bild: APA/Hans Punz)

Autofahrerklubs und FPÖ laufen Sturm gegen grünen Plan
Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten, Autofahrerklubs wetterten gegen den grünen Plan, die FPÖ ortet gar „Enteignungspolitik“. Und auch die ÖVP bremst: Der Kampf gegen den Klimawandel dürfe nicht auf Kosten des ländlichen Raumes, der Pendler, arbeitender Menschen und sozial Schwacher gehen, so Kanzler Sebastian Kurz.

Umweltministerium: „Sind noch nicht fertig mit dem Themenkomplex“
Generell heißt es aus dem Umweltministerium zu Klimaschutz und Strafen: „Wir sind noch nicht fertig mit dem Themenkomplex.“ Klar sei aber, dass die ökosoziale Steuerreform aufkommensneutral sein müsse. Das bedeutet, dass es auf der einen Seite, und zwar auf der umweltschädlichen, teurer wird.

Ein Teil des Entwurfs: „Zusätzliche Kohlenstoffbepreisung“ bei Klimaziel-Abweichung

(Bild: APA/dpa/Christian Charisius; zVg)

Viele Bonus-Malus-Varianten
Auf der anderen Seite sollen jene belohnt werden, die klimafreundlich leben und unterwegs sind. So ist ein sogenannter Mobilitätsbonus wohl nur eine von vielen möglichen Bonus-Malus-Varianten. Zur automatischen Steuererhöhung meint das Ministerium: Das Ziel sei natürlich, die Vorgaben zu erreichen und nicht für Verfehlungen zu zahlen.

Kronen Zeitung