Ibiza und die Folgen:

Prozess gegen Strache könnte wegweisend sein

Politik
17.04.2021 06:00

Der Hauptdarsteller des berühmtesten Videos der Nation schlüpft unfreiwillig in eine ungeliebte Rolle. Anklage gegen Heinz-Christian Strache. Einen Termin für den ersten „Ibiza-Prozess“ gibt es noch nicht. Fest steht: Er dürfte nicht der einzige bleiben in diesem Kontext. Und er könnte wegweisend sein.

Der Ex-FPÖ-Boss will sich vor dem Prozess, den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Bestechlichkeit begehrte, nicht äußern. Der Prozess um Zuwendungen eines Spitalsbetreibers im Gegenzug für eine Gesetzesänderung könnte wegweisend sein für den Verlauf weiterer Verhandlungen. Dutzende Ermittlungsstränge - acht allein gegen Strache. Zahlreiche Beschuldigte, u. a. drei Finanzminister und ein Justizminister (alle ÖVP).

„Spesen-Affäre“ als nächstes Problem für Strache
Großes Ungemach dürfte Strache in der „Spesen-Affäre“ (der Ex-Blaue soll seiner Partei Privates in großem Umfang verrechnet haben) blühen. Zu diesem Aspekt ermittelt die StA Wien, die sich auch mit Hintermännern des Videos beschäftigt. Auch da wird es laut „Krone“-Infos eine Anklage geben.

Die WKStA hat u. a. noch die „Schenkungsliste“ von Novomatic-Gründer Johann Graf oder die Causa Gernot Blümel im Visier. Der Finanzminister soll in einen Deal mit Novomatic (Spenden für Hilfe des damaligen Außenministers Kurz für ein Steuerproblem des Glücksspielgiganten in Italien) verwickelt gewesen sein. Alle Genannten dementieren jegliche Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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