Gewerkschafts-Kritik

Polit-Machtspiel um Polizei-Bereitschaftseinheit

Die Landespolizeidirektion plant eine Bereitschaftseinheit.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Die ÖVP fordert am Mittwoch im Landtag eine Polizei-Bereitschaftseinheit für die Stadt Salzburg. Das Innenministerium treibt das Projekt jedoch bereits seit Herbst voran. „Die ÖVP fordert etwas, das ohnehin geplant ist“, kritisiert Gewerkschafter Walter Deisenberger. Er weist auf ein gescheitertes Projekt 2014 hin.

„Alter Wein in neuen Schläuchen“, meint ein Ex-Postenkommandant über den Antrag der ÖVP für eine Polizei-Bereitschaftstruppe. Bei Ausschreitungen wie im November 2019 am Rudolfskai sollen künftig Spezialisten anrücken, sieht der Plan der Volkspartei vor. „Eine operative, mobile Einheit der Polizei, die bei erhöhtem Gefährdungsgrad angefordert wird“, fordern die Abgeordneten in einem Antrag. Tatsächlich gab es schon einmal eine Sondereinheit in Salzburg. Doch in den Plänen von Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) war kein Platz mehr für die Bereitschaftstruppe. Im Zuge der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie wurde das Salzburger Mobile Einsatzkommando (MEK) 2005 aufgelöst.

Das Projekt läuft seit letztem Herbst in ganz Österreich. Die Einheit wird Bindeglied zwischen den Polizeiinspektionen und dem EKO-Cobra sein.

Landespolizeidirektor Bernhard Rausch

Im November 2014 startete die Polizei in der Stadt einen Versuch: Zwölf erfahrene Polizisten sollten im Rahmen eines Bezirksschwerpunktdienstes (BSD) die Inspektionen auf Abruf unterstützen. Der Probebetrieb dauerte jedoch nur zwei Monate. „Das Pilotprojekt BSD wurde vom damaligen Landespolizeidirektor einem Begräbnis erster Klasse zugeführt“, kritisiert der rote Polizeigewerkschafter Walter Deisenberger (FSG). In der Landespolizeidirektion gilt das Projekt schon seit vergangenem Herbst als beschlossene Sache. „Die ÖVP fordert etwas, das ohnehin geplant ist“, hält Deisenberger fest. Nachsatz: „Wenn es personell passt, ist es etwas Gutes.“ Ähnliche Töne schlägt auch die blaue AUF-Personalvertreterin Elisabeth Heiz an. „Die Kollegen auf den Inspektionen sollen dafür nicht in den sauren Apfel beißen müssen“, so Heisz.

Die Personalfrage sei „Gegenstand des laufenden Projekts“, betont Landespolizeidirektor Bernhard Rausch. „Jedenfalls werden auch Aufgaben umverteilt oder von dieser neuen Einheit übernommen werden“, so Rausch auf Anfrage.