21.03.2021 11:00 |

Vize-BM Lassenberger:

„Willi zerstörte jedes Mal die Gesprächsbasis“

Die FPÖ wollte 2018 schon in Innsbruck mitarbeiten, jetzt kann sie es mit Einschränkungen. Bürgermeister Georg Willi von den Grünen habe man oft die Hand gereicht, „doch er zerstörte jedes Mal die Gesprächsbasis“, so Vize-Stadtchef Markus Lassenberger.

„Krone“: Ist der Herr Vize-Bürgermeister Markus Lassenberger tatsächlich so weit von dem entfernt, was in der Präambel des Regierungsübereinkommens steht und was StR Mayr als „gemeinsame Werte der Koalition“ definierte?
Markus Lassenberger: Wir respektieren die Ansichten der anderen Fraktionen im Gemeinderat, auch wenn wir nicht immer derselben Meinung sind. Genau diese unterschiedlichen Meinungen benötigt es aber. Hätten wir alle dieselbe Einstellung zum Leben, gäbe es keine Vielfalt. Was die gemeinsamen Werte der Koalition seitens StR Mayr wert sind, sieht man daran, dass sich die SPÖ nach meiner Wahl im Jänner aus der Koalition genommen hat.

Ist noch eine Gesprächsbasis mit dem Bürgermeister vorhanden oder wurde beim jüngsten Gemeinderat noch mehr Porzellan zerschlagen?
Georg Willi ist es, der die Gesprächsbasis jedes Mal zerstört. Wir haben ihm mehrmals die Hand gereicht und eine Zusammenarbeit angeboten. Die aber rein ideologische Denkweise des grünen Bürgermeisters und sein strategisch denkender Beraterstab haben diese Zusammenarbeit verhindert.

Die FPÖ ist in Opposition und müsste besonders auf die Stadtfinanzen aufpassen, drängt aber in die Regierung. Wer nimmt denn nun diese wichtigen Aufgaben wahr?
Seit dem jüngsten Gemeinderat gibt es keine Koalition und somit auch keine Opposition mehr. Jeder kontrolliert jetzt jeden. Die Basis für das Spiel der freien Kräfte wird ein Kassasturz sein, der dringend erforderlich ist. Zukünftig führt die jetzige Situation zu mehr Überzeugungsarbeit und Kommunikation mit anderen Fraktionen, um die eigenen Ideen mit einer Mehrheit im Gemeinderat durchzubringen. Der Kontrollausschuss wird überdies ein wachsames Auge haben.

Was wären tolle Projekte aus Ihrer Sicht und was sollte sofort auf Eis gelegt werden?
Unser Kernthema war immer schon die Sicherheit, weshalb wir auch die Installation von Sicherheitspollern im innerstädtischen Bereich vorantreiben wollen. Aber auch im Bereich Soziales sind uns Starterwohnungen für Innsbruckerinnen und Innsbrucker wichtig oder die Errichtung eines Studentencampus’. Ein Recyclinghof im Westen der Stadt erscheint uns für die Zukunft ebenfalls wichtig. Wer Umweltschutz betreiben will, darf nicht nur an Radwege denken, sondern auch daran, dass Güter nicht quer durch die Stadt transportiert werden sollten.

Mehr direkte Demokratie war immer auch eine Kernforderung Ihrer Partei. Was sagen Sie zum jüngsten Vorstoß von BM Willi, die Bevölkerung über Großprojekte abstimmen zu lassen?
Mich wundert, dass dieser Vorschlag genau jetzt nach der Beendigung der Koalition von den Grünen kommt. Bei den letzten kostenintensiven und überdimensionierten Großprojekten wie Stadtbibliothek, Patscherkofelbahn oder Regionalbahn haben die Grünen überall mitgespielt, ohne die Bevölkerung vorab zu befragen. Mit dem Beirat für Großprojekte haben wir ein Kontrollorgan eingerichtet, das uns als Gemeinderäte in etwa die Richtung zeigen kann, wie sich ein Projekt entwickelt und überhaupt zu finanzieren ist.

Philipp Neuner
Philipp Neuner
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