Nach EU-Kritik

Impfstoff-Verteilung: Berlin widerspricht Kurz

Die deutsche Bundesregierung kann die Kritik von Kanzler Sebastian Kurz an der ungleichen Impfstoff-Verteilung in der EU (siehe Video oben) nicht nachvollziehen. Berlin widerspricht der Version, wonach es zu Ungerechtigkeiten gekommen sei. Der Grund sei, dass Mitgliedsstaaten die ihnen zustehenden Mengen nicht vollumfänglich abnehmen, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. In diesem Fall könnten andere Staaten diese Dosen aufkaufen. Kurz hatte zuvor von einem „Basar“ gesprochen und die Vermutung von Nebenabsprachen von Staaten mit Pharmafirmen geäußert. Slowenien und Bulgarien schlugen sich bereits auf die Seite des Bundeskanzlers.

Kurz warnte vor einer Spaltung der EU. Wenn nämlich Länder wie Bulgarien „mitansehen müssen, dass in Malta dreimal so viele Impfdosen vorhanden sind, dann wird das zu Spannungen führen.“ Laut Kanzler würden einzelne Länder wie Bulgarien, Lettland oder Kroatien, wenn sich der Trend fortsetze, erst im späten Sommer oder Herbst mit der Durchimpfung fertig sein. Andere könnten dagegen schon im Mai durch sein.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Berlin: „Aufkauf abgelehnter Dosen“
Ein Regierungssprecher in Berlin betonte: „Es ist vereinbart, dass die Verteilung der Impfstoffkontingente zwischen den Mitgliedsstaaten grundsätzlich nach dem Bevölkerungsanteil erfolgt. Für den Fall, dass Mitgliedsstaaten die ihnen zustehenden Mengen nicht vollumfänglich abnehmen, wurde ein Verfahren etabliert, das anderen Mitgliedstaaten den ,Aufkauf‘ dieser nicht abgenommenen Dosen ermöglicht.“ Auch dabei würden die Bestellungen nach demselben Verfahren verteilt. „Wenn ein Mitgliedsstaat dabei keine Dosen bestellt, erhält er auch nichts.“ Ähnlich hatte sich zuvor auch die EU-Kommission geäußert.

(Bild: AP)

Konkret hatte Kurz das sogenannte Steering Board der EU im Visier, in dem Österreich mit dem Spitzenbeamten Clemens Martin Auer hochrangig vertreten ist. Auer ist der stellvertretender Vorsitzender der EU-Steuerungsgruppe. Er war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Kurz hatte in einer Pressekonferenz am Freitag auch Kritik daran geäußert, dass man nicht wisse, wer die Verträge unterschrieben habe und wie sie aussehen. Es sei schwierig, an Informationen heranzukommen, „da alle Mitglieder Geheimhaltungsvereinbarungen unterschrieben haben“.

Pharma-Industrie: Es gibt keine Nebenabsprachen
Die EU-weite Impfstoff-Verteilung ist Sache der EU, betonten auch der Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs (Pharmig) sowie der Österreichische Verband der Impfstoffhersteller (ÖVIH) in einer Aussendung. Es gäbe keine Nebenabsprachen zwischen Herstellern und einzelnen Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten.

Die EU-Kommission erwartet für das erste Quartal nun 66 Millionen Biontech/Pfizer-Dosen.

(Bild: AP)

Heftige Kritik an Kurz
Bei den Oppositionsparteien sorgten die Vorwürfe von Kurz für heftige Kritik. Der Kanzler versuche „auf unwürdige Art und Weise, Sündenböcke für sein Versagen zu finden“, meinte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass Österreich „womöglich“ selbst Impfstoff ausgeschlagen habe. FPÖ-EU-Parlamentarier Harald Vilimsky fragte auf Twitter: „Wann schmeißen Kurz/Anschober nach der ,Impfstoff Benachteiligung Österreichs‘ Ihren in der EU dafür zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden des ,Gemeinsamen EU Impfstoffausschusses‘ hinaus?“.

Quelle: APA