24.02.2021 11:34 |

Härtefonds verlängert

Neues Familienpaket mit 150 Millionen Euro

Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) haben am Mittwoch ein neues Familienpaket mit einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro vorgestellt. Der Familienhärtefonds wird um drei Monate bis Ende Juni verlängert und um weitere 50 Millionen Euro aufgestockt. Anschober versprach 26 Millionen Euro für besonders von Armut betroffene Personen. Dabei gehe es vor allem darum, dass Kinder, „die nichts dafür können“, nicht in Armut geraten.

Raab sprach von einer „besonders schwierigen Zeit für Familien“, die von der Corona-Pandemie teilweise hart getroffen worden seien. Deshalb sei die Unterstützung von Familien für die Bundesregierung besonders wichtig, speziell auch für Alleinerziehende, die in systemrelevanten Berufen arbeiten.

Familienhärtefonds wird verlängert und aufgestockt
„Wir haben die Pandemie noch nicht überstanden, und daher ist es mir wichtig, Familien weiterhin finanziell zu entlasten“, so Raab. Dafür nehme man neuerlich 150 Millionen Euro für ein neues Familienpaket in die Hand. Das teile sich auf zwei Säulen auf: die Verlängerung des Familienhärtefonds, und außerdem bringe man ein Gesetz für eine sogenannte Sonderfamilienbeihilfe für alle Familien ein, die von März des Vorjahres bis Februar 2021 zumindest ein Jahr lang Familienbeihilfe bezogen haben.

Bisher 120 Millionen Euro ausgeschüttet
Aus dem Familienhärtefonds, den es seit dem März des Vorjahres gibt, habe man rund 120 Millionen Euro an 90.000 Antragssteller ausgeschüttet. „Wir sehen, dass besonders Alleinerzieherinnen davon profitieren“, so Raab. Sie würden mehr als ein Drittel der gestellten Anträge ausmachen. Nun werde man den Familienhärtefonds um drei weitere Monate bis Ende Juni verlängern.

Akute Armut weiter verhindern
„Es ist uns ein wirklich großes Anliegen, dass wir in dieser Gesundheitskrise eine soziale Krise verhindern“, so Anschober. Die soziale Lage in der Pandemie habe man im Herbst des Vorjahres untersucht und dazu umfassende Studien in Auftrag gegeben. Die Grundaussage sei gewesen, dass es mithilfe der ersten Maßnahmen gelungen sei, akute Armut zu verhindern. „Wir wissen, dass sozialpolitische Auswirkungen meistens mit Verzögerungen auftreten.“

26 Millionen Euro für armutsgefährdete Personen
Anschober sei deshalb erfreut darüber, dass die Regierung im Kampf gegen die Armut weitere 26 Millionen Euro für besonders von Armut betroffene Personen zur Verfügung stellen könne. „Wir wollen vermeiden, dass Kinder in die Armutsfalle geraten“, sagte Anschober. Es gehe etwa um Zugang zu Sommercamps, Nachhilfestunden und darum, weitere Nachteile für Kinder zu vermeiden.

Lockerungen in Altersheimen in Arbeit
Zu möglichen Lockerungen in Alters- und Pflegeheimen sagte Anschober, dass es „keine riskante Totallockerung“, sondern erste vorsichtige Schritte geben werde. So sollen mehr Besuche von bis zu zwei Personen pro Woche möglich sein. Außerdem warte man aufgrund der neuen Studienlage zum AstraZeneca-Impfstoff auf eine Empfehlung des Nationalen Impfgremiums für Personen über 65 Jahren. Das würde auch eine Erleichterung für die österreichische Impfstrategie bringen.

Grüner Pass auch in Österreich möglich?
Anschober erwartet sich keine großen Änderungen beim Impfplan, wenn der AstraZeneca-Impfstoff für Über-65-Jährige zugelassen wird, aber eine Erleichterung für ältere Menschen bei der Organisation. Er sprach in Anlehnung an den Grünen Pass in Israel zudem an, dass man sich Erleichterungen für Geimpfte auch in Österreich vorstellen könne, sobald mehr Personen geimpft seien.

Martin Grob
Martin Grob
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