17.02.2021 21:00 |

#brennpunkt-Talk

ÖVP-Chaos: „Man kann von schwarzem 2021 sprechen“

Harte Zeiten für die Regierung: ein Jahr Corona, die konstant hohen Arbeitslosenzahlen und dann die Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Gerade dürfte es innerhalb der Koalition nicht ganz so harmonisch ablaufen - kann das gutgehen? Darüber sprach Moderatorin Katia Wagner mit ihren Gästen August Wöginger, ÖVP-Klubobmann, Josef Muchitsch, SPÖ-Abgeordneter, und Meinungsforscher Christoph Haselmayer im krone.tv-Talk #brennpunkt.

„Es ist bekannt, dass diese zwei Parteien (ÖVP und Grüne, Anm.) unterschiedliche Ansichten haben in vielen Themenbereichen“, so Muchitsch. Die Nationalratssitzung mit den zwei Misstrauensanträgen gegen Finanzminister Gernot Blümel und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) am Dienstag habe man „sehr gut über die Bühne gebracht“. „Das Instrument des Misstrauensantrags wird aus meiner Sicht gerade sehr inflationär behandelt, überhaupt seitens FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl“, kontert Wöginger. „Wir halten diese Anschuldigungen für falsch.“

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Das Instrument des Misstrauensantrags wird aus meiner Sicht gerade sehr inflationär behandelt.

August Wöginger, ÖVP-Klubobmann

Was das Virus betrifft, „gibt es keine Checkliste und kein Handbuch für eine Pandemiebekämpfung“. Würde man jetzt alles geschlossen lassen, würde es einen noch größeren wirtschaftlichen Schaden mit sich bringen. „Wenn der Handel nicht offen hat, haben wir noch weniger Einnahmen und noch mehr Menschen, die sich in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit befinden“, so der ÖVP-Sozialsprecher. Man setze auf vorsichtige Öffnungsschritte. „Im Herbst hat es alle kalt erwischt. Es gibt kein Land, das hier nicht erwischt wurde.“

Für den SPÖ-Abgeordneten Muchitsch ist das Vertrauen in Blümel als Finanzminister aufgrund dessen Verhaltens nicht mehr gegeben. „Was jetzt momentan an der Oberfläche ist, ist sicherlich noch nicht alles. Die Geschichte zeigt uns, immer dann, wenn es für Verurteilte oder Beschuldigte eng wird, machen sie die Flucht nach vorne und suchen andere Schuldige.“ Dann sei immer die Justiz schuld. Fakt sei, dass die Staatsanwaltschaft für Wirtschaft und Korruptionsangelegenheiten hier ermittelt habe und weiter ermitteln werde. Wenn es keinen handfesten Verdacht gäbe, würde keine Hausdurchsuchung stattfinden.

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Was jetzt momentan an der Oberfläche ist, ist sicherlich noch nicht alles.

Josef Muchitsch, SPÖ-Abgeordneter

Was die Corona-Maßnahmen betrifft, sei der Sommer „total verschlafen worden“. Nachträglich betrachtet, hätte uns ein kompletter harter Lockdown besser getan „als dieses immer ein bisschen Auf- und Zumachen“, so Muchitsch.

Man könne sicher vom „schwarzen 2021“ sprechen, so Meinungsforscher Christoph Haselmayer. Die ÖVP sei bis jetzt sehr verwöhnt gewesen, was die Umfragen und Wahlen betroffen habe. „Jetzt - 2021 - hat es begonnen mit Rücktritten von Arbeitsministerin Christine Aschbacher - mutmaßliches Plagiat. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck steht vor einer Minister-Anklage. Gleichzeitig geht es um Verfehlungen des BVT, wo wiederum Innenminister Karl Nehammer verstrickt ist. Jetzt die Krönung rund um Finanzminister Blümel - das schadet natürlich, und das zeigt sich auch in den Umfragen.“

„Opposition steigt nun nach oben“
Auch für die Grünen sieht es nicht rosig aus - Stichwort: die über Nacht abgeschobenen Kinder. Beide Regierungsparteien haben ein großes Problem. „Die Opposition, die letztes Jahr in der medialen Berichterstattung kaum mehr vorgekommen ist, steigt nun nach oben.“

Selbstverständlich hängen die schlechten Umfragewerte auch mit den Corona-Maßnahmen zusammen“, so Haselmayer. Laut seinem Institut für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) seien 55 Prozent der Menschen unzufrieden mit der Bundesregierung. „Man kann zusammenfassen, dass ein Land gekippt ist.“ Ein Hauptproblem hierbei sei die Planungssicherheit, die die Menschen nicht mehr haben, und dass man so viel Zeit während des Sommers verstreichen hat lassen.

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Jana Pasching
Jana Pasching
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