Anträge der Grünen

Viel zu hoher Bodenverbrauch wird Thema im Landtag

15.02.2021 19:00

In der Steiermark werden täglich 3,9 Hektar an Boden versiegelt - viele Wiesen und Felder verschwinden für immer unter Beton und Asphalt. Die Grünen bringen dazu nun neue Anträge im Landtag ein, auch die KPÖ bezieht Position.

Es ist ein trauriger erster Platz, den die Steiermark im Bundesländervergleich beim Bodenversiegeln belegt. Das hat weitreichende Konsequenzen: Die Selbstversorgung mit Lebensmittel ist bedroht, Naturkatastrohen werden zerstörerischer, der Klimawandel wird beschleunigt und wirkt sich stärker aus.

Das ruft nun die Politik auf den Plan. Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl kritisiert die Landesregierung: Im Koalitionsabkommen steht, dass man den Bodenverbrauch einschränken will, aber „konkrete An- und Vorgaben zu den Entsiegelungsmaßnahmen, zum Beispiel mit Förderungen oder rechtlichen Schritten, sind derzeit noch nicht vorhanden“.

Die Grünen wollen nun eine „längst notwendige Reform der steirischen Raumordnungs- und Baugesetze“ mit Gesetzesvorschlägen im Landtag einbringen. Außerdem haben sie eine Initiative gestartet, um eine Förderaktion zur Entsiegelung und Begrünung von verbauten Flächen zu starten. „Eisenstadt etwa unterstützt die Rückführung befestigter Böden in Grünland mit 50 Prozent der Gesamtkosten (bsi zu 3000 Euro). Eine entsprechende Förderrichtlinie könnte auch in der Steiermark positive Effekte auf Klima, Ökologie, Landwirtschaft und Landschaftsbild entfalten!", schlägt Krautwaschl vor.

KPÖ verweist auf verpasste Chancen
Die steirischen Kommunisten sparen ebenso nicht mit Kritik an der Regierung: "Leider sind die steirischen Regelungen gegen das Zubetonieren der Böden zahnlos und halbherzig. Solange es keinen wirksamen Schutz gibt, wird weiterhin Grünraum unwiederbringlich verloren gehen“, sagt Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Die letzten Raumordnungsnovellen würden den Ansprüchen nicht gerecht.

Die KPÖ habe immer wieder Maßnahmen vorgeschlagen, die keine Mehrheit bekommen haben, zum Beispiel die Einrichtung eines Leerstands-Monitorings und eine Untersagung von Neuwidmungen bei Vorhandensein von Leerflächen. „Alleine für das geplante Amazon-Verteilerlager in Graz werden wieder über 5 Hektar Boden versiegelt, so darf es nicht weitergehen!“, so Klimt-Weithaler.