06.02.2021 06:00 |

Brisante Zahlen

Landesrechnungshof wird häufig ignoriert

Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit - das sind die drei obersten Gebote, auf die die Landesregierung bei ihrem Schalten und Walten achten sollte. Sonst klopft der Rechnungshof den Politikern auf die Finger. Nun rüffelt auch die FPÖ: Erst die Hälfte der jüngsten Empfehlungen wurde umgesetzt!

Er ist 64 Seiten stark, der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes Steiermark, der der „Krone“ vorliegt. Kommenden Dienstag wird das umfangreiche Konvolut dem Kontrollausschuss des Landtages vorgelegt - und dürfte für ordentlich Diskussionsstoff sorgen.

Vor allem im Bereich des notärztlichen Rettungsdienstes: Hier sprachen die Prüfer 44 Empfehlungen aus, wovon allerdings erst sechs umgesetzt wurden. Ein ähnliches Bild zeigt sich im Sozialbereich: Abgehakt wurden nur 32 Prozent der Vorschläge etwa bei der Mindestsicherung. Allerdings: Bei vielen der Empfehlungen steckt man noch mitten in der Umsetzungsphase.

Viel zu lax für die Freiheitlichen: „Mehr als die Hälfte der Rechnungshofempfehlungen sind noch nicht umgesetzt. Besonders unerfreulich: Im Bereich der Mindestsicherung wurde sehr wenig realisiert. Landesrätin Kampus hat Erklärungsbedarf“, poltert FPÖ-Chef Mario Kunasek.

Jörg Schwaiger
Jörg Schwaiger
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